Die AfD-Fraktion in Thüringen wollte verhindern, dass die Parlamentarische Kontrollkommission sich konstituieren kann, weil sie dort nicht vertreten ist. Fürs Erste kann das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Land nun aber die Arbeit aufnehmen.  

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem BVerfG Klage gegen die Bundesregierung zur Freigabe von Namen und Honoraren von Journalisten eingelegt, die für die Regierung etwa Veranstaltungen moderiert oder Vorträge gehalten haben. Das teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner, mit.

Die AfD-Fraktion in Brandenburg bleibt im Streit um einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erfolglos. Das VerfG gestand zu, dass die Opposition angemessen vertreten sein müsse. Das sei hier aber auch ohne einen AfD-Vertreter der Fall.