Dienstag, 8.4.2025
"Negatives Gefühl" wegen verspäteter Datenauskunft: Kein Grund für Schadensersatz

Allein die verzögerte Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten löst noch keinen Schadensersatzanspruch aus. Das Tatbestandsmerkmal "Schaden" müsse mit Leben gefüllt werden, verlangte das BAG. Ein Schaden könne etwa in einer konkreten Gefahr des Datenmissbrauchs bestehen.

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Donnerstag, 29.6.2023
Mahnung nach Fälligkeit bei angekündigter Verspätung unnötig

Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig wird leisten können, setzt der Eintritt des Verzugs keine Mahnung voraus. Laut Bundesgerichtshof würde dies eine reine Förmelei bedeuten, da der Schuldner der Mahnung ohnehin nicht Folge leisten kann. Verringere ein Eingreifen des Gläubigers einen höheren Verzögerungsschaden, so könne dieser die Kosten der Maßnahme ersetzt verlangen.

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