Montag, 3.2.2025
Vaterschaftsanerkennung: Trotz positiven Tests zahlen vor Gericht beide
Ein Mann weigert sich trotz eines ihn als Erzeuger ausweisenden Vaterschaftstests, ein Kind als seines anzuerkennen. Ein Gericht wird eingeschaltet und stellt die Vaterschaft fest. Für die Kosten des Verfahrens muss laut OLG Frankfurt a.M. hälftig auch die Mutter aufkommen. Mehr lesen
Montag, 7.8.2023
Kein Grund zur Klage: Mieter muss nicht auf Kündigung antworten

Das Gewerbemietverhältnis ist gekündigt, aber der Mieter schweigt sich trotz Rückfragen dazu aus, ob er in ein paar Monaten bei Vertragsende geht? Kein Anlass, auf künftige Räumung zu klagen, wie der BGH entschieden hat – nach einem sofortigen Anerkenntnis trägt der Vermieter die Kosten.

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