Freitag, 11.4.2025
Verzicht auf Versorgungsausgleich: Auch der Nutznießer braucht einen Anwalt

Ein Mann hatte Rentenanrechte im Ausland. Im Scheidungstermin, zu dem er ohne Rechtsbeistand erschien, verzichtete seine Frau auf diese. Der Verzicht war allerdings unwirksam, so das OLG Karlsruhe, da für diese Vereinbarung auch der Mann einen Anwalt hätte haben müssen.

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Mittwoch, 24.1.2024
Scheidung eines Diplomaten-Ehepaars: BGH ruft EuGH an

In einem Streit um die Scheidung eines Diplomaten-Ehepaars hat der BGH den EuGH angerufen. Um das auf die Scheidung anwendbare Recht bestimmen zu können, soll der EuGH klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines "gewöhnlichen Aufenthalts" beeinflussen kann. 

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