Freitag, 1.8.2025
Mitgliedstaaten müssen Grundbedürfnisse von Asylbewerbern decken

EU-Staaten können sich nicht auf einen plötzlichen Zustrom von Geflüchteten berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche begründen, urteilt der EuGH; womöglich auch gegen deutsche Behörden.

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Mittwoch, 30.7.2025
Kein Schadensersatz für Linken-Fraktionschef nach Protestaufruf

Die Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an. Schadensersatz bekommt Linke-Fraktionschef Pellmann dafür nicht, sagt nun der BGH.

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