Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er warnt: Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie – und nütze womöglich gerade jenen, die man juristisch bekämpfen wolle.
Mehr lesenDer frühere Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen", sagte Papier dem "Tagesspiegel" (Samstag). Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden.
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