Verletzt es das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Angeklagte vor Gericht in Glaskästen sitzen müssen? Ein in Frankreich verurteilter Doppelmörder konnte den EGMR davon nicht überzeugen. Und auch in Deutschland führen Vorsitzende als "Sitzungspolizei" ein eher unangefochtenes Regiment.

Mehr lesen

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle Anfang August klargestellt. Verschiedene Experten würden in bestimmten Fällen zur Testung auch geimpfter Personen raten, um Ungeimpfte zu schützen, heißt es in der Begründung. Eine Pflicht zur Testanordnung für Geimpfte bestehe für Gerichte aber nicht.

Mehr lesen

Das Tragen einer medizinischen Maske ist auch in Gerichtsverhandlungen verpflichtend. Dies bestätigt das OLG Celle und verwarf die Beschwerde eines Strafverteidigers, der sich der Aufforderung eines Richters zum Tragen einer medizinischen Maske wiederholt widersetzte, ohne ein ihn befreiendes Attest vorzulegen. Die Maskenpflicht ist nach Auffassung des Senats nicht nur zulässig, sondern aus Gründen des Infektionsschutzes auch "dringend geboten". Mehr lesen

Angeklagte müssen unter Umständen im Gerichtssaal ihre Mund-Nasen-Masken abnehmen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main im Prozess um einen Eifersuchtsmord auf einem Reiterhof in Hofheim per Beschluss entschieden. Um das Verhalten des Angeklagten besser bewerten zu können, beispielsweise während einer Zeugenvernehmung, sei der Blick auf das unverhüllte Gesicht mitunter erforderlich, sagte der Vorsitzende Richter. Mehr lesen