Mittwoch, 25.9.2024
Fernwärmekunden sollten frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen
Ein frühzeitiger Widerspruch, den Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung einlegen, bleibt nur wirksam, wenn er innerhalb von drei Jahren bekräftigt wird. Das stellt der BGH klar.  Mehr lesen
Mittwoch, 27.9.2023
Neue Preisänderungsklausel eines Berliner Fernwärmeversorgers wirksam

Ein Berliner Fernwärmeversorger änderte 2019 seine Klausel zur Berechnung des Arbeitspreises, nachdem seine frühere Klausel gekippt worden war. Die neue Klausel hat der BGH nun für wirksam erklärt. Der Fernwärmeversorger habe einen eigenen Gestaltungsspielraum gehabt, den er nicht überschritten habe.

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