Zollbeamte finden bei einer Kontrolle auf der Autobahn im Auto eines in der Schweiz wohnhaften Mannes rund 1,1 Millionen Euro Bargeld – Herkunft ungeklärt. Das Fahrzeug bleibt in Deutschland, hat das VG Gelsenkirchen entschieden.

Hunderte Kilo Marihuana soll ein Mann illegal nach Deutschland gebracht haben. Das neue Cannabis-Gesetz bewahrte ihn zunächst vor einer Strafe, weil das LG Mannheim mit der Software EncroChat verschlüsselte Chats nicht verwertete. Nun greift der BGH ein.

Ein Drogenkurier muss für eine Annahme von Aufklärungshilfe im Sinn von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG die von ihm belastete Person noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens so genau bezeichnen, dass diese identifiziert und zur Festnahme ausgeschrieben werden kann. Unvollständige Täterbeschreibungen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzureichend. Sie könnten zu keinem Aufklärungserfolg führen.