Nachdem ein Urteil des Bayerischen VGH rechtkräftig geworden ist, muss die Stadt München nach langer Weigerung das Diesel-Fahrverbot auf dem mittleren Ring verschärfen. Das BVerwG hat am Dienstag die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt hielt das Gericht für unzureichend.

Hamburg und Ludwigsburg müssen ihre Luftreinhaltepläne nachbessern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden. Nach den Urteilen sind (weitere) Diesel-Fahrverbote in Hamburg möglich, in Ludwigsburg hingegen eventuell vom Tisch. In Kiel muss die Vorinstanz noch weiter Beweis erheben.