Donnerstag, 22.5.2025
Arbeitslos in Corona-Quarantäne: Agentur für Arbeit bekommt Leistungen nicht erstattet

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld, das sie an einem Leistungsempfänger gezahlt hatte, der sich Corona-Quarantäne befand. Das hat das BVerwG entschieden.

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Montag, 15.7.2024
Klage durch Insolvenzverwalter: Bundesagentur für Arbeit muss Prozesskosten aufbringen

Ein Insolvenzverwalter erhält keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er auch im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin erhebt. Der Bundesagentur ist es aus Sicht des OLG Frankfurt a.M. zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen.

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