#5: Strafrecht gegen Politiker-Hass, Ruanda-Lösung für Deutschland, Haft für Richterin
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Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet. 

 

 

 

Beck-aktuell proudly presents „Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht“, den neuen Podcast von NJW und beck-aktuell. beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz und Kolumnist Hendrik Wieduwilt besprechen, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz – oder das, was sie für wichtig halten: 

Mehrere Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlhelfer entfachen eine Debatte über Konsequenzen. Die üblichen Law-and-Order-Forderungen oder kommt jetzt tatsächlich neues Strafrecht?

Das BMI will den Volksverhetzungstatbestand erweitern: Äußerungen, die „auswärtige Belange“ gefährden, sollen strafbar werden. Wie der Vorschlag und die Kritik daran einzuordnen sind.

Asyldebatte: Großbritannien macht es schon, CDU hat die Drittstaatenlösung in ihr Grundsatzprogramm geschrieben. Nun prüft auch die Ampel das „Ruanda-Modell“. Was kommt – und wie schnell – klären sie Prof. Daniel Thym von der Uni Konstanz.

Eine Lüdenscheider Richterin verlor die Kontrolle über ihre Akten. Nun muss sie in Haft. Und: Das AG Bremerhaven macht aktuell keine Scheidungen mehr. 

Feedback willkommen

Das Podcast-Projekt Gerechtigkeit & Loseblatt ist neu, läuft erst an, soll und muss sich entwickeln. Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – ist sehr willkommen und wird, versprochen, beantwortet, unter gerechtigkeit-loseblatt@njw.de.

Redaktion beck-aktuell, pl, 13. Mai 2024.