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NVwZ Nachrichten
  • Kabinett beschließt Online-Krankenhaus-Atlas

    BMG
    In einem On­line-Kran­ken­haus-Atlas sol­len sich Pa­ti­en­tin­nen und Pa­ti­en­ten ab April 2024 über die Leis­tun­gen und Qua­li­tät von Kran­ken­häu­sern in­for­mie­ren kön­nen. Dies sieht ein Ge­setz­ent­wurf für Kran­ken­haus­trans­pa­renz vor, den das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch be­schlos­sen hat.
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  • Rechte Chats bei Amtsträgern: NRW will Gesetzeslücke schließen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Äu­ßern sich Staats­be­diens­te­te in dienst­lich ge­nutz­ten Chat­grup­pen an­ti­se­mi­tisch oder ras­sis­tisch, bleibt das in der Regel man­gels Öf­fent­lich­keits­be­zug straf­frei. Die nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung will das än­dern und hat Ge­set­zes­än­de­run­gen an­ge­sto­ßen.
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  • EU-Parlament will mehr erneuerbare Energien und besseren Verbraucherschutz bei Krediten

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in der EU sol­len künf­tig bei der Auf­nah­me von Kre­di­ten bes­ser ge­schützt wer­den. Au­ßer­dem ei­nig­te sich das EU-Par­la­ment dar­auf, er­neu­er­ba­re En­er­gi­en in der EU künf­tig deut­lich aus­zu­bau­en. Bis 2030 sol­len er­neu­er­ba­re En­er­gi­en 42,5% des En­er­gie­ver­brauchs aus­ma­chen.
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  • Campingplatz an der Ahr: Wiederaufbau nur mit neuer Baugenehmigung

    VG Koblenz
    Der Be­trei­ber eines durch die Flut­ka­ta­stro­phe an der Ahr zer­stör­ten Cam­ping­plat­zes be­nö­tigt für des­sen Wie­der­auf­bau eine Bau­ge­neh­mi­gung. Auf die für ihn güns­ti­ge­re frü­he­re Rechts­la­ge könne er sich nach der Zer­stö­rung der Cam­ping­platz­flä­che nicht mehr be­ru­fen, ent­schied das VG Ko­blenz.
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  • DAV findet Gesetzentwurf zum BND-Gesetz untauglich

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) hat den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Re­form des Nach­rich­ten­dienst­rechts mas­siv kri­ti­siert. Damit werde "ein Irr­weg" be­schrit­ten, sagte Ni­ko­la­os Ga­zeas, Mit­glied des Aus­schus­ses Ge­fah­ren­ab­wehr­recht im DAV.
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