„Der Klimabeschluss leitet eine umweltverfassungsrechtliche Trendwende ein.“
Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin
Mit seinem Beschluss zur Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes hat das BVerfG (NJW 2021, 1723 = JuS 2021, 708 [Sachs]) einen Stein ins Wasser geworfen, der hohe Wellen schlägt. Die Entscheidung enthält einige Aussagen, die Lernende und Lehrende vor neue Herausforderungen stellen.
Im JuS-Kurzinterview leuchtet Prof. Dr. Christian Calliess die dogmatischen Herausforderungen und deren Handhabung in der Prüfungssituation aus.
„Das geht noch besser!“
JuS-Klausurbewertungsbögen
"Üben, üben, üben!", hört man von Professoren und ihren Mitarbeitern, von Prüfern und sogar aus dem Freundeskreis. Das richtige Material ist mit unserem Klausurfinder ja schnell gefunden. Und mit dem JuS-Klausurbewertungsbogen überblicken Sie künftig leicht, wo noch ein paar Punkte mehr rauszuholen waren. Hier können Sie die Bewertungsbögen zu allen Klausuren der aktuellen Ausgabe (neu: JuS 8/2021) sowie zu weiteren Fallbearbeitungen herunterladen:
Klausurbewertungsbögen
JuS-Kontrollfragen
JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent!
Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Jetzt sind auch die Fragen zu JuS 8/2021 online. Viel Spaß!
Los geht's!
„Die Kommission leistet in vielen Bereichen Großes. Dieses Vertragsverletzungsverfahren würde ich allerdings als einen ihrer größten verfassungspolitischen Fehler einordnen.“
Prof. Dr. Matthias Ruffert, Humboldt-Universität Berlin
Heiß umkämpft zwischen EuGH und BVerfG sind seit Jahren die Ankaufprogramme der EZB. Im Streit um die Kompetenzabgrenzung zwischen den beiden Gerichten hat nun die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das Urteil des BVerfG, NJW 2020, 1647 = JuS 2020, 574 (Ruffert) gegen den Vorrang des EU-Rechts und damit gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßen habe.
Im JuS-Kurzinterview gibt Prof. Dr. Matthias Ruffert kompakt Auskunft zum Verhältnis der beteiligten Organe und Institutionen.
kostenlose Downloads
JuS-Extra & mehr
-
Ergänzung zu Goldmann/Hinzen, JuS 2021, 442 - Vertiefungshinweise
In der Mai-Ausgabe präsentieren Jun.-Prof. Dr. Matthias H. Goldmann und Wiss. Hilfskraft Kevin Hinzen eine Klausur (
JuS 2021, 442), bei der die Kandidaten ihre Fähigkeiten im Umgang mit deutschen und europäischen Grundrechten trainieren können. Als
JuS-Extra 2021, 1 stellen wir Ihnen Vertiefungshinweise zum kostenlosen Download zur Verfügung, in denen die Autoren ausgewählte Probleme der Klausur in einen größeren Zusammenhang stellen.
-
Ergänzung zu Wegner/Ladwig: JuS 2020, 1153 - Strafbare Marktmanipulation, Sonderfall: Marktmanipulation durch Unterlassen
Nachdem im ersten Teil des Beitrags (JuS 2020, 1016) die Insiderdelikte vorgestellt worden sind, widmet sich der zweite Teil (JuS 2020, 1153) dem strafbewehrten Verbot der Marktmanipulation. Zum Sonderfall der Marktmanipulation durch Unterlassen bieten die Autoren in JuS-Extra 2020, 9, einen interessanten Zusatzbeitrag.
Karriere-Special Women in Law
powered by beck-stellenmarkt.de
Als Rechtsanwalt in der eigenen Kanzlei oder lieber im Unternehmen? Und dort in der Rechtsabteilung oder besser im Personalwesen? Und warum nicht als Insolvenzverwalter tätig sein? Wie sehen eigentlich aktuelle Personalstrategien aus? Diese und viele weitere Fragen zum juristischen Arbeitsmarkt beantworten Ihnen unsere Profis aus juristischen Personalberatungen, Kanzleien und Unternehmen hier.
„Die Impfung ist kein Grundrechtsjoker, der alle Freiheitsbeschränkungen verfassungswidrig macht.“
Prof. Dr. Stephan Rixen, Universität Bayreuth
Die Debatte zu Corona-Impfungen und ihren (verfassungsrechtlichen) Folgen ist in vollem Gange. Im JuS-Kurzinterview gibt der Verfassungs- und Gesundheitsrechtler Prof. Dr. Stephan Rixen, der auch Mitglied des Deutschen Ethikrats ist, Hinweise zur rechtlichen Einordnung.
„Erfolgreich bewerben - Warum ein Perspektivwechsel hilft“
Rechtsanwältin Jennifer Seyderhelm, Redakteurin bei breaking.through
breaking.through hat es sich zur Aufgabe gemacht, erfolgreiche Juristinnen zu porträtieren und diese Porträts auf einer Website zu veröffentlichen. Unter den porträtierten Frauen finden sich zahlreiche Professorinnen, Partnerinnen aus Kanzleien, Richterinnen und Juristinnen aus Politik und Wirtschaft.
Jennifer Seyderhelm berichtet in der JuS 1/2021 von einer Veranstaltung „Erfolgreich bewerben - Warum ein Perspektivwechsel hilft“.
Karriere-Special Als Juristin/Jurist im öffentlichen Dienst
powered by beck-stellenmarkt.de
Oft haben angehende Juristinnen und Juristen den Anwaltsberuf oder eine Tätigkeit in der Justiz als Berufsziel vor Augen. Aber auch der öffentliche Dienst bietet interessante und abwechslungsreiche Tätigkeitsfelder. Zu diesen und vielen weiteren Fragen zum juristischen Arbeitsmarkt finden Sie unser Karriere-Special hier.
„Interessenvertretung ist, anderen die Wahrheit in einem neuen Licht zu zeigen.“
Rechtsanwalt Dr. Michael Neupert, Essen
In der aktuell erschienenen Ausgabe JuS-Praxiseinstieg (Beilage zu JuS 11/2020) geben Praktiker wertvolle Hinweise und Tipps. Zum Beispiel: Neupert, Analytischer Einstieg in die Konfliktlösung, JuS 2020, 1097. Hier kostenlos reinlesen.
„Triage ist eine ernste Sache – auch im Examen.“
Prof. Dr. Thomas Rönnau und Wiss. Mitarbeiter Kilian Wegner, Bucerius Law School Hamburg
Wer erhält welche Behandlungsressourcen, wenn es im Ernstfall nicht für alle reicht? Die Covid-19-Pandemie verleiht dieser Frage Brisanz. Angehende Juristen sollten sie auch für die Prüfung im Blick behalten. Bei Rönnau/Wegner, JuS 2020, 403, steht das Wesentliche hierzu. Gleich kostenlos herunterladen.
„Prüfungsrelevant: die grundlegende BVerfG-Entscheidung zur Grundrechtsbindung des BND!“
Forschungsgruppenleiter Dr. Christian Marxsen, LL. M. (NYU), MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Das BVerfG hat eine Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen, strategischen Fernmeldeüberwachung von Ausländern im Ausland durch den BND getroffen (BVerfG, BeckRS 2020, 8777). Dieses Thema ist Gegenstand einer Referendarexamensklausur (Marxsen, JuS 2019, 790), deren Autor hier einen Überblick über die zentralen Inhalte der BVerfG-Entscheidung und etwaige Auswirkungen auf die Klausurlösung gibt.
„Auch dem EuGH darf man eine schwache Argumentation nicht durchgehen lassen.“
Prof. Dr. Matthias Ruffert, Humboldt-Universität Berlin
Um das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet zu stützen, kauft die EZB seit Jahren in großem Umfang Staatsanleihen auf (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Hiergegen war Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Auf Vorlage des BVerfG (NJW 2017, 2894) erkannte der EuGH keine Verstöße gegen EU-Primärrecht. Das BVerfG hat nun festgestellt: Das Urteil des EuGH ist „im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen“ (BVerfG, Urt. v. 5.5.2020 – 2 BvR 859/15 ua).
Prof. Dr. Matthias Ruffert bespricht diese aufsehenerregende Entscheidung in JuS 2020, 574 (iErsch). Schon jetzt gibt er im JuS-Kurzinterview eine erste Einschätzung und ordnet den Vorgang in den größeren Zusammenhang ein.
smart hamstern
Die Große Übung im Öffentlichen Recht steht an? Oder die Große Zivilrechtsübung? Bereiten Sie sich hier gezielt vor: Bequem von zu Hause aus, inklusive Online-Übungen!
Zum Semesterfutter
„2 Juristen, 3 Meinungen – bei Richtern wird das spannend.“
Prof. Dr. Till Zimmermann, Universität Trier
Es liegt geradezu in der Natur der Sache, dass zu Rechtsfragen verschiedene Auffassungen vertretbar sind und vertreten werden. Allerdings müssen die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Richters und das Interesse an Rechtssicherheit miteinander in Einklang gebracht werden. Prof. Dr. Till Zimmermann und Wiss. Hilfskraft Laura Bales erläutern in JuS 2019, 1137, den Umgang mit Divergenzen im Recht. Im JuS-Extra 2019, 8, gehen sie auf den Spezialfall Binnendivergenzen ein.
„Selbstfahrende Autos, Roboter, Datenschutz – unabdingbar ist die Beachtung rechtlicher und ethischer Werte!“
Prof. Dr. Thomas Wischmeyer, Universität Bielefeld
Am 23.10.2019 hat die Datenethikkommission ihr Gutachten zu ethischen Leitlinien für algorithmenbasierte Prognose- und Entscheidungsprozesse (algorithmic decision making, ADM), künstliche Intelligenz (KI) und den Umgang mit Daten der Bundesregierung vorgelegt. JuS-Beirat Prof. Dr. Wischmeyer ist Mitglied dieser Kommission. Unser Interview mit ihm können Sie hier nachlesen.
„Juristen wollen Sinnstifter sein.“
Robindro Ullah, Geschäftsführer des Trendence Instituts, Berlin
Auch in diesem Jahr hat das Trendence Institut wieder die Nachwuchsjuristen zu ihren Vorstellungen und Wünschen bezüglich ihres künftigen Berufslebens befragt. Mit über 3.100 Befragten (Studenten, Referendare, junge Volljuristen) ist die bislang größte Trendence Law-Studie entstanden, die wir in der November-Ausgabe der JuS exklusiv präsentieren. Hier lassen sich einige interessante Antworten auf die Frage entdecken, was einen Arbeitgeber attraktiv macht. Spannend ist auch wieder das Ranking der beliebtesten Arbeitgeber.
„Das Unionsrecht hat auch Auswirkungen auf Rechtsbereiche, die der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten unterfallen.“
Prof. Dr. Rudolf Streinz, Ludwig-Maximilians-Universität München
Zwischen Österreich und Deutschland brodelt es in „verkehrseuroparechtlicher“ Hinsicht. Die erste Runde hat der EuGH entschieden (EuGH, C-591/17, JuS 2019, 825 [Streinz]): Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen, indem sie die Pkw-Infrastrukturabgabe mit der Kfz-Steuerentlastung zugunsten der Halter von inländisch zugelassenen Fahrzeugen kombiniert. Wir haben unserem ständigen Mitarbeiter der Rechtsprechungsübersicht Prof. Dr. Rudolf Streinz einige weiterführende Fragen gestellt. Das Interview finden Sie hier.
Karriere-Special IT-/IP- und Datenschutzrecht
powered by beck-stellenmarkt.de
Wie sieht der Arbeitsalltag eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin im IT-/IP- und Datenschutzrecht aus? Die tägliche Aufgabe, die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien rechtlich zu fassen, stellt eine große Herausforderung dar. Mehr zu dem zukunftsweisenden und vielfältigen Rechtsgebiet erläutert eine Rechtsanwältin einer großen internationalen Kanzlei hier.
„Kaufverträge über abgasmanipulierte Dieselfahrzeuge bieten ein breites Problemspektrum – eine Einladung für den Prüfer. Besser, man ist vorbereitet.“
Prof. Dr. Martin Gutzeit, Universität Gießen
Der "Dieselskandal" hat bereits eine ganze Flut an gerichtlichen Entscheidungen und Fachbeiträgen ausgelöst, die sämtlich examensrelevante Fragen betreffen. Der Beitrag greift diese Diskussion auf. Den Einstieg finden Sie hier.
„Um die Integrität der Wahl zu wahren, darf grundsätzlich nur teilnehmen, wer die nötige Einsichtsfähigkeit hat.“
Prof. Dr. Michael Sachs, Universität zu Köln
Am 15.4.2019 hat das BVerfG eine einstweilige Anordnung zum aktiven Wahlrecht betreuter und untergebrachter Personen bei der bevorstehenden Europawahl erlassen (zur entsprechenden Entscheidung zum BWahlG vgl. bereits unser Interview mit Dr. Heike Merten). Vor Veröffentlichung der Begründung dieser Eilentscheidung haben wir unseren ständigen Mitarbeiter der Rechtsprechungsübersicht Prof. Dr. Michael Sachs nach seiner Einschätzung und den praktischen Auswirkungen gefragt. Das Interview finden Sie hier.
„Für die Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB sprechen gute Gründe.“
Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Universität zu Köln
Gegen § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) wurden insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingelegt. Die mündliche Verhandlung hat am 16.4.2019 begonnen. Das Warten auf die verfassungsgerichtliche Entscheidung nehmen wir zum Anlass, einige der Fragen, über die sich das höchste deutsche Gericht eine Rechtsauffassung zu bilden hat, mit Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski zu diskutieren. Das Interview finden Sie hier.
„Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2017 gestiegen – Anteil der Frauen liegt weiter über 56%“
Bundesamt für Justiz
Das Bundesamt für Justiz hat die neue Ausbildungsstatistik veröffentlicht, die Sie hier ansehen können. In der JuS 5/2019 bringen wir die gewohnte 5-Jahres-Übersicht.
Sie haben noch gar kein Abo? Kein Problem: einfach hier klicken, und im Handumdrehen macht sich die erste von drei kostenlosen Ausgaben auf den Weg zu Ihnen nach Hause.
„Junge Juristinnen brauchen Vorbilder, an denen sie sich orientieren und mit denen sie sich identifizieren können.“
Rechtsreferendarin Jennifer Seyderhelm, Redakteurin bei breaking.through
breaking.through hat es sich zur Aufgabe gemacht, erfolgreiche Juristinnen zu porträtieren und diese Porträts auf einer Website zu veröffentlichen. Unter den porträtierten Frauen finden sich zahlreiche Professorinnen, Partnerinnen aus Kanzleien, Richterinnen und Juristinnen aus Politik und Wirtschaft.
Jennifer Seyderhelm berichtet in der JuS 4/2019 von einer Veranstaltung „Kind und Karriere in der Rechtswissenschaft“ an der Goethe-Universität Frankfurt a. M., bei der fünf Jura-Professorinnen auf dem Podium saßen.
„Digitalisierung – Recht – Finanzen: mit FinTech drei Trümpfe für Studium und Karriere“
Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL. M. (NYU), LL. M. Eur.
Was FinTech überhaupt ist? Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL. M. (NYU), LL. M. Eur., erläutert das im aktuellen JuS-Sonderheft (Beilage zu JuS 3/2019) zu diesem Thema. Diesen Beitrag sowie Editorial und Inhaltsverzeichnis erhalten Sie hier kostenlos zum Download.
Und wer das ganze Bild will, kann sich jetzt schnell noch ein kostenloses Probeabo sichern und erhält das Heft bequem nach Hause.
„Da das BVerfG für eine ausnahmsweise unveränderte Anwendung des § 13 Nr. 2 BWahlG keinen Raum gesehen hat, ist davon auszugehen, dass dies auch für § 6a I Nr. 2 EuWG gilt.“
Dr. Heike Merten, Geschäftsführerin des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
In wenigen Monaten findet die Europawahl statt. Noch ist vor allem durch die wackelige Brexit-Situation Vieles im Ungewissen. Wir haben die Entscheidung des BVerfG zum Wahlrechtsausschluss bei Bundestagswahlen, die mittelbar auch für die Europawahl interessant ist, zum Anlass genommen, der Wahl- und Parteienrechtsexpertin Dr. Heike Merten im JuS-Kurzinterview einige Fragen dazu zu stellen.
► Zur Übung: Gourdet/Lang/Neumann, Anfängerhausarbeit – Öffentliches Recht: Grundrechte – Unterbringungsdatei, Zwangsmaßnahmen und Wahlrechtsausschluss, JuS 2019, 224.
► Zur Vertiefung: Lang, Inklusives Wahlrecht – ein Update, ZRP 2018, 19; Will, Nichtigkeit d. Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen, NJW 2014, 1421; Grzeszick, Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Aufhebung d. 3 %-Sperrklausel im EuropawahlR durch das BVerfG u. dessen Sicht auf das Europ. Parlament, NVwZ 2014, 537; Morlok, Kleines Kompendium d. WahlR, NVwZ 2012, 913; Morlok/Kühr, Wahlrechtl. Sperrklauseln u. die Aufgaben einer Volksvertretung, JuS 2012, 385.