Klausurkorrektur im Examen – Tipps direkt vom Prüfer
zu JuS 6/2024
Wie bewerten die Prüferinnen und Prüfer eine juristische Examensklausur? Wäre es nicht die perfekte Vorbereitung auf den Ernstfall, einfach mal dabei zuschauen zu können, wie eine Klausur korrigiert wird? Sicher könnte man eine Menge darüber lernen, wie Prüfer denken. Bitte sehr: Laden Sie hier den Sachverhalt zur zivilrechtlichen Original-Referendarexamensklausur aus der JuS 6/2024 herunter (
JuS 2024, 548), lösen Sie sie und sehen Sie in diesem Video, worauf ein Prüfer bei der Bewertung achtet: Akad. Oberrat Dr. Christian Deckenbrock von der Universität zu Köln gibt Einblicke und Tipps. Viel Spaß beim Video!
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„Das Europawahlrecht ist besonders prüfungsrelevant - zumal nach der BVerfG-Entscheidung zur Sperrklausel!“
Prof. Dr. Matthias Ruffert, Humboldt-Universität Berlin
Was sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Wahl der Europa-Abgeordneten, was soll geändert werden, was ist anders als bei der Bundestagswahl, wie sind die bundesverfassungsgerichtlichen EU-Sperrklausel-Entscheidungen einzuordnen? Prof. Dr. Matthias Ruffert beantwortet im JuS-Kurzinterview diese und andere Fragen und gibt auf der Seite "Kurz erklärt" einen Überblick über die geplante EU-Wahlrechtsreform und zentrale Unterschiede zur Bundestagswahl.
„Es gilt, rechtzeitig die Widerstandskraft des BVerfG zu festigen, so dass es weder durch eine Sperrminorität blockiert noch durch einfache BVerfGG-Änderungen regierungshörig gemacht werden kann.“
Prof. Dr. Gabriele Britz, Universität Gießen
Das BVerfG wird oft als „oberster Hüter der Verfassung“ bezeichnet und gilt als Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Damit das auch so bleibt, wird diskutiert, ob und wie die Funktionsfähigkeit, die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit des BVerfG stärker abgesichert werden können. Zu entsprechenden Änderungsvorschlägen haben wir der ehemaligen Richterin des BVerfG Prof. Dr. Gabriele Britz von der Universität Gießen im JuS-Kurzinterview einige Fragen gestellt.
„Das Haushaltsverfassungsrecht zeigt seine Zähne!“
Akad. Rat Dr. Robert Pracht
Am 15.11.2023 hat das BVerfG das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärt (BVerfG BeckRS 2023, 31615) – 60 Milliarden Euro weniger für die Haushaltspolitik der Ampelkoalition. Was wird nun aus dem digitalen und klimabezogenen Transformationsprozess? Im JuS-Kurzinterview ordnet Akad. Rat Dr. Robert Pracht das aktuelle Urteil in den finanzrechtlichen Zusammenhang ein.
„Internationales Investitionsschutzrecht und Investitionsschiedsverfahren: In der Anwaltspraxis gelebtes Völkerrecht“
Rechtsanwalt Dr. Bajar Scharaw, LL. M.
Investitionsschiedsverfahren stellen eine spannende Herausforderung für völkerrechtlich und auf Schiedsverfahren spezialisierte Anwälte dar. Was aber sind Investitionsschiedsverfahren genau? Wann spielen sie eine Rolle? Wie wird man zum Rechtsberater in diesem Bereich? Und wie sieht diese anwaltliche Streitbeilegungspraxis aus? Diese und andere Fragen haben wir Rechtsanwalt Dr. Bajar Scharaw, LL. M., von der Kanzlei Herbert Smith Freehills LLP im JuS-Kurzinterview gestellt.
„Das neue Jurastudium an der Leuphana Law School“
Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, MLE., LL. M. (Yale)
An der neu gegründeten Fakultät Staatswissenschaften (inkl. Leuphana Law School) der Leuphana Universität Lüneburg wurde ein neues Studienmodell gestartet: Der Weg zur Ersten Juristischen Prüfung wird in ein interdisziplinäres Bachelor- und Master-Studium integriert. Dies haben wir zum Anlass genommen, Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, MLE., LL. M. (Yale), im JuS-Kurzinterview einige Fragen zu den ersten Erfahrungen mit dem neuen Studienmodell, zu den Besonderheiten des Studiums an der Leuphana Law School und zur Examensvorbereitung zu stellen.
„Mit dem integrierten LL.B. angstfrei ins erste Examen.“
Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg, Universität Trier
Die Diskussionen um die Einführung eines integrierten Bachelors sind kontrovers. Trier hat sich entschieden: Ab dem Wintersemester 2023/2024 können Studierende einen Bachelor of Laws (LL.B.) erwerben und anschließend den staatlichen Prüfungsteil absolvieren – ein Studium, zwei Abschlüsse. Prof. Dr. Antje v. Ungern-Sternberg erläutert im JuS-Kurzinterview Hintergründe und Berufschancen für LL.B.-Absolventinnen und Absolventen.
Lesen Sie hier das JuS-Kurzinterview.
„Der Richtlinienvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz ist – unabhängig davon, wie ihre endgültige Fassung im Einzelnen aussehen wird – an verschiedenen Punkten deutlich progressiver als das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.“
Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch
Am 1.6.2023 hat das Europäische Parlament über die CSDDD abgestimmt und den Vorschlag des Rechtsausschusses angenommen. Nun beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der Europäischen Kommission. Im JuS-Kurzinterview analysiert Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Institutionen und benennt die umstrittenen Punkte.
JuS gelesen? Prima! Auch verstanden? Hervorragend! Und gemerkt? Exzellent!
Überprüfen Sie hier anhand einiger Fragen, wie sattelfest Sie jetzt sind. Jetzt sind auch Fragen zu JuS 11/2024 online. Viel Spaß!
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Ergänzung zu Adolph/Tamcke, JuS 2024, 614
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JuS-Extra 2024, 6, ergänzt den Referendarsbeitrag von Adolph/Tamcke,
JuS 2024, 638, Going public - Wie funktioniert ein Börsengang?
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Ergänzung zu Kümper, JuS 2023, 638
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JuS-Extra 2023, 1, ergänzt den Studiumsbeitrag von Kümper,
JuS 2023, 638, zu Grundproblemen des Bauens im Außenbereich um Ausführungen zur planerischen Steuerung der Zulassung von Außenbereichsvorhaben durch die Raumordnungs- und Flächennutzungsplanung.
„Wahlrechtsreform - ein Kompromiss ist nicht leicht zu finden.“
Jun.-Prof. Dr. Fabian Michl, LL. M. (Edin.), Universität Leipzig
Seit vielen Jahren wird über Wahlrechtsreformen diskutiert mit dem Ziel, die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren. Die große Zahl an Abgeordneten beeinträchtigt in zunehmendem Maße die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Die aktuellen Reformbestrebungen der Regierungskoalition haben wir zum Anlass genommen, dem Wahlrechtsexperten Jun.-Prof. Dr. Fabian Michl einige Fragen zu dem Gesetzentwurf und dessen rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen zu stellen.
Lesen Sie hier das JuS-Kurzinterview.
Einige der komplizierten wahlrechtlichen Begriffe erläutert Jun.-Prof. Dr. Fabian Michl hier kurz und prägnant.
„Die EU hat das Problem, dass es in zentralen Fragen keine tiefgreifende rechtliche Kontrolle gibt.“
Prof. Dr. Matthias Ruffert, Humboldt-Universität Berlin
Seit zwei Jahren bewegt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) Gemüter und Gerichte. Mit diesem Gesetz wurde der Ermächtigung der Europäischen Kommission im Eigenmittelbeschluss 2020 zugestimmt, am Kapitalmarkt Mittel bis zu einem Betrag iHv 750 Milliarden Euro aufzunehmen, um die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie voranzutreiben („Next Generation EU“). Die gegen die Ausfertigung des ERatG gerichteten Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen. Wie diese Entscheidung verfassungsrechtlich und europarechtlich einzuordnen ist, haben wir Prof. Dr. Matthias Ruffert gefragt.
Lesen Sie hier das JuS-Kurzinterview.
Damit Sie den Überblick behalten, erläutert Prof. Dr. Matthias Ruffert hier einige der zentralen Begriffe kurz und prägnant.
Kurzinterview: Der rechtliche Umgang der Weltgemeinschaft mit Aggressionen einzelner Staaten
Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL. M. (Yale), Bucerius Law School Hamburg
Die aktuelle Krise offenbart, wie komplex die internationalen Verflechtungen und die völkerrechtlichen Zusammenhänge sind. Wir haben dem ständigen Mitarbeiter der JuS-Rechtsprechungsübersicht Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL. M. (Yale), einige Fragen gestellt, die dabei helfen, die aktuellen Geschehnisse völkerrechtlich einzuordnen: Das JuS-Kurzinterview.
„Es ist sehr spannend, im politischen Diskurs der EU-Organe
Rechtsberatung zu geben – manchmal bis spät in die Nacht.“
Rechtsberater Dr. Jonathan Bauerschmidt, Juristischer Dienst des Generalsekretariats des Rates, Brüssel
European Green Deal, EU-Digitalstrategie, faire und vertiefte Wirtschaftsunion, Solidarität mit der Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, Migration – die EU hat Einiges zu tun. Politische Richtungen müssen vorgegeben, Rechtssetzungen müssen beschlossen werden. Wer aber kümmert sich im Einzelnen um die Vorbereitung dieser Beschlüsse? Wo findet die zentrale juristische Vorarbeit statt? Dazu haben wir Rechtsberater Dr. Jonathan Bauerschmidt im JuS-Kurzinterview befragt, der seit sechs Jahren im Juristischen Dienst des Generalsekretariats des Rates tätig ist.
„Mit der Hilfe von Childhood-Häusern schaffen wir auch in Deutschland ein kindgerechtes Strafverfahren.“
Cand. iur. Maria Khabi, Universität Leipzig
Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland und Europa Bestrebungen, das Wohl des Kindes in Fällen sexualisierter bzw. körperlicher Gewalt im Strafverfahren stärker zu berücksichtigen. Der Schwerpunkt dieser Aufgabe besteht darin, „vom Kind aus“ zu denken und alle für das Verfahren notwendigen Schritte an den Interessen, Bedürfnissen und Fähigkeiten betroffener Kinder auszurichten. Nach diesem Ansatz etabliert die World Childhood Foundation Deutschland seit 2018 gemeinsam mit lokalen Trägern die sog. Childhood-Häuser in Deutschland. Maria Khabi engagiert sich hierfür seit Jahren; in der aktuellen JuS berichtet sie von diesem wichtigen Projekt. Lesen Sie hier ihren Bericht.
Gemeinsam mit Richter am BGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher hat sie außerdem einen Studiumsbeitrag zum Schutz von Kindern im Straf- und Strafverfahrensrecht verfasst: Mosbacher/Khabi JuS 2022, 402.
Kurz erklärt: Sondervermögen – Schuldenbremse – Nachtragshaushalt
Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin
Insbesondere jüngere Entwicklungen wie die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine verhelfen Begriffen wie Nachtragshaushalt, Schuldenbremse und Sondervermögen zu bedeutender Prominenz in den Nachrichten. Auch wenn das Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht in den meisten Ländern nicht zum Pflichtfachstoff in den Staatsprüfungen gehört, sollte man zumindest für die mündliche Prüfung vorbereitet sein und die zentralen Begriffe einordnen können.
Prof. Dr. Christian Waldhoff, ständiger Mitarbeiter der JuS-Rechtsprechungsübersicht, erläutert hier einige zentrale Begriffe kurz und prägnant.
Karriere-Special: Als Juristin/Jurist im öffentlichen Dienst
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Oft haben angehende Juristinnen und Juristen den Anwaltsberuf oder eine Tätigkeit in der Justiz als Berufsziel vor Augen. Aber auch der öffentliche Dienst bietet interessante und abwechslungsreiche Tätigkeitsfelder. Zu diesen und vielen weiteren Fragen zum juristischen Arbeitsmarkt finden Sie das Karriere-Special hier.
So fördern Kanzleien ihre Talente
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Was lassen sich Kanzleien im Wettbewerb um die besten Nachwuchsjuristinnen und -juristen einfallen? Lesen Sie hier im Anzeigenschwerpunkt, wie weit das Spektrum reicht.
Meine Anwalts-/Wahlstation bei...
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Die Wahlstation als krönender Abschluss des Rechtsreferendariats – in keiner anderen Station sind die Auswahlmöglichkeiten so vielfältig wie in dieser Station: Unternehmen, Großkanzlei, Ausland... Die Wahlstation kann zudem eine gute Gelegenheit bieten, Kontakte für den beruflichen Einstieg zu knüpfen. Aber wie wird die richtige Wahl getroffen? In diesem Anzeigenschwerpunkt werden Tipps gegeben und verschiedene Möglichkeiten vorgestellt – lesen Sie hier!
Karriere-Special Women in Tax & Law
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Juristinnen in der Jurawelt – viele verschiedene Wege führen zum Erfolg. Bedeutung von Networking, Tipps einer Personalberaterin, Einblicke in persönliche Erfolgsrezepte zur Vereinbarung von Familie und beruflicher Karriere – all das lesen Sie hier.
Übersicht über die Ergebnisse der juristischen Prüfungen für die Jahre 2017–2021
Die vom Bundesamt für Justiz mitgeteilten Bundesübersichten zu den Ergebnissen der juristischen Staatsprüfungen für die Jahre 2017–2020 sowie für das Jahr 2021 haben wir hier in einer Übersicht für Sie zusammengestellt. Diese Fassung ersetzt alle bisher veröffentlichten Übersichten.
„Klimaschutz ist politisch. Klimaklagen können hier der Treibstoff sein und wichtige Anstöße geben.“
Prof. Dr. Claudio Franzius, Universität Bremen
Die tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhänge von Klimaklagen in der Mehrebenenordnung sind komplex. Familien aus Europa, Kenia und Fidschi ziehen vor das EuG, ein peruanischer Bauer verklagt RWE vor dem OLG Hamm, in Bangladesh lebende Personen erheben Verfassungsbeschwerde zum BVerfG, Jugendliche ziehen gegen 33 Staaten vor den EGMR, um wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen usw. Prof. Dr. Claudio Franzius von der Universität Bremen, Mitherausgeber der neuen Zeitschrift Klima und Recht, bringt Ordnung in die unübersichtliche Rechtslage: Das JuS-Kurzinterview.
jetzt als kostenloser Download: Das JuS-Einsteigerheft 2021/2022
Lernen Sie die JuS ganz unverbindlich kennen: Blättern Sie jetzt in unserem aktuellen Einsteigerheft. Aus dem Inhalt:
Aufsatz zur Präzision in juristischen Prüfungsarbeiten
Grundwissen-Beiträge zu allen drei Rechtsgebieten
Überblick zu JuS-Tutorium und Klausurfinder
Themeninsel: Methodik und Klausurtechnik
Nicht nur (aber auch) in Zeiten der Klausurvorbereitung sollte man sich hin und wieder mit der Methodenlehre beschäftigen. Wir haben die wichtigsten JuS-Beiträge hierzu hier für Sie zusammengestellt.
Einfach mal rüberschwimmen!
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Die Große Übung im Öffentlichen Recht steht an? Oder die Große Zivilrechtsübung? Bereiten Sie sich hier gezielt vor: Bequem von zu Hause aus, inklusive Online-Übungen!
Semesterfutter Zivilrecht
Semesterfutter Strafrecht
Semesterfutter Öffentliches Recht
Podcast: „Das Letzte Wort“
Prof. Dr. Till Zimmermann und Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi, Universität Trier
Neben der Begeisterung für ihr Fachgebiet teilen sich die beiden Strafrechtsprofessoren auch dieselbe Wohnung. Beide streiten gerne und jeder von ihnen möchte das letzte Wort behalten. Folgen Sie den Diskussionen im neuen Podcast "Das Letzte Wort". Und exklusiv auf JuS.de: Das Letzte Wort kompakt. Diesmal:
Nie die Prüfer provozieren – auch nicht bei Notwehrprovokation!
Die Bundesnotbremsen-Entscheidungen – Auswirkungen auf die Prüfung in einer Klausur?
Prof. Dr. Michael Sachs, Universität zu Köln
Das BVerfG hat am 19.11.2021 entschieden, dass die im April dieses Jahres verhängten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen – Maßnahmen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.4.2021 (BGBl. I 2021, 802) – verfassungsgemäß gewesen sind (BVerfG, BeckRS 2021, 36514; BeckRS 2021, 36492). Prof. Dr. Michael Sachs wird die Beschlüsse demnächst in der JuS ausführlich besprechen. Vorab gibt er hier im Kurzinterview einen ersten instruktiven Überblick über prüfungsrelevante Aspekte.
„Eine europäische Lösung der Lieferketten-Compliance käme im Gegensatz zu einem rein nationalen Rechtsrahmen der Idee eines ‚level playing field‘ deutlich näher.“
Privatdozentin Dr. Anne-Christin Mittwoch
Ende Juni dieses Jahres hat der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung
von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) beschlossen. Manchen geht es nicht weit genug, manche bangen um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
Im JuS-Kurzinterview gibt Privatdozentin Dr. Anne-Christin Mittwoch erste Einschätzungen zu Inhalt und Prüfungsrelevanz der Bestimmungen ab.
„Der Klimabeschluss leitet eine umweltverfassungsrechtliche Trendwende ein.“
Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin
Mit seinem Beschluss zur Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes hat das BVerfG (NJW 2021, 1723 = JuS 2021, 708 [Sachs]) einen Stein ins Wasser geworfen, der hohe Wellen schlägt. Die Entscheidung enthält einige Aussagen, die Lernende und Lehrende vor neue Herausforderungen stellen.
Im JuS-Kurzinterview leuchtet Prof. Dr. Christian Calliess die dogmatischen Herausforderungen und deren Handhabung in der Prüfungssituation aus.
„Die Kommission leistet in vielen Bereichen Großes. Dieses Vertragsverletzungsverfahren würde ich allerdings als einen ihrer größten verfassungspolitischen Fehler einordnen.“
Prof. Dr. Matthias Ruffert, Humboldt-Universität Berlin
Heiß umkämpft zwischen EuGH und BVerfG sind seit Jahren die Ankaufprogramme der EZB. Im Streit um die Kompetenzabgrenzung zwischen den beiden Gerichten hat nun die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das Urteil des BVerfG, NJW 2020, 1647 = JuS 2020, 574 (Ruffert) gegen den Vorrang des EU-Rechts und damit gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßen habe.
Im JuS-Kurzinterview gibt Prof. Dr. Matthias Ruffert kompakt Auskunft zum Verhältnis der beteiligten Organe und Institutionen.
Karriere-Special So fördern Kanzleien ihre
Mitarbeiter (m/w/d)
powered by beck-stellenmarkt.de
Der Themenschwerpunkt Karriere-Special „So fördern Kanzleien ihre Mitarbeiter (m/w/d)“ beschreibt Maßnahmen zur Mitarbeiterförderung in Kanzleien. Ein weiteres Thema ist die Talentförderung auf dem Weg in die Partnerschaft. Lesen Sie hier, wie kreativ Kanzleien Mitarbeiter- und Talentförderung umsetzen.
Karriere-Special Women in Law
powered by beck-stellenmarkt.de
Als Rechtsanwalt in der eigenen Kanzlei oder lieber im Unternehmen? Und dort in der Rechtsabteilung oder besser im Personalwesen? Und warum nicht als Insolvenzverwalter tätig sein? Wie sehen eigentlich aktuelle Personalstrategien aus? Diese und viele weitere Fragen zum juristischen Arbeitsmarkt beantworten Ihnen unsere Profis aus juristischen Personalberatungen, Kanzleien und Unternehmen hier.
„Die Impfung ist kein Grundrechtsjoker, der alle Freiheitsbeschränkungen verfassungswidrig macht.“
Prof. Dr. Stephan Rixen, Universität Bayreuth
Die Debatte zu Corona-Impfungen und ihren (verfassungsrechtlichen) Folgen ist in vollem Gange. Im JuS-Kurzinterview gibt der Verfassungs- und Gesundheitsrechtler Prof. Dr. Stephan Rixen, der auch Mitglied des Deutschen Ethikrats ist, Hinweise zur rechtlichen Einordnung.
„Erfolgreich bewerben - Warum ein Perspektivwechsel hilft“
Rechtsanwältin Jennifer Seyderhelm, Redakteurin bei breaking.through
breaking.through hat es sich zur Aufgabe gemacht, erfolgreiche Juristinnen zu porträtieren und diese Porträts auf einer Website zu veröffentlichen. Unter den porträtierten Frauen finden sich zahlreiche Professorinnen, Partnerinnen aus Kanzleien, Richterinnen und Juristinnen aus Politik und Wirtschaft.
Jennifer Seyderhelm berichtet in der JuS 1/2021 von einer Veranstaltung „Erfolgreich bewerben - Warum ein Perspektivwechsel hilft“.
„Interessenvertretung ist, anderen die Wahrheit in einem neuen Licht zu zeigen.“
Rechtsanwalt Dr. Michael Neupert, Essen
In der aktuell erschienenen Ausgabe JuS-Praxiseinstieg (Beilage zu JuS 11/2020) geben Praktiker wertvolle Hinweise und Tipps. Zum Beispiel: Neupert, Analytischer Einstieg in die Konfliktlösung, JuS 2020, 1097. Hier kostenlos reinlesen.
„Triage ist eine ernste Sache – auch im Examen.“
Prof. Dr. Thomas Rönnau und Wiss. Mitarbeiter Kilian Wegner, Bucerius Law School Hamburg
Wer erhält welche Behandlungsressourcen, wenn es im Ernstfall nicht für alle reicht? Die Covid-19-Pandemie verleiht dieser Frage Brisanz. Angehende Juristen sollten sie auch für die Prüfung im Blick behalten. Bei Rönnau/Wegner, JuS 2020, 403, steht das Wesentliche hierzu. Gleich kostenlos herunterladen.
„Prüfungsrelevant: die grundlegende BVerfG-Entscheidung zur Grundrechtsbindung des BND!“
Forschungsgruppenleiter Dr. Christian Marxsen, LL. M. (NYU), MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Das BVerfG hat eine Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen, strategischen Fernmeldeüberwachung von Ausländern im Ausland durch den BND getroffen (BVerfG, BeckRS 2020, 8777). Dieses Thema ist Gegenstand einer Referendarexamensklausur (Marxsen, JuS 2019, 790), deren Autor hier einen Überblick über die zentralen Inhalte der BVerfG-Entscheidung und etwaige Auswirkungen auf die Klausurlösung gibt.
„Auch dem EuGH darf man eine schwache Argumentation nicht durchgehen lassen.“
Prof. Dr. Matthias Ruffert, Humboldt-Universität Berlin
Um das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet zu stützen, kauft die EZB seit Jahren in großem Umfang Staatsanleihen auf (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Hiergegen war Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Auf Vorlage des BVerfG (NJW 2017, 2894) erkannte der EuGH keine Verstöße gegen EU-Primärrecht. Das BVerfG hat nun festgestellt: Das Urteil des EuGH ist „im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen“ (BVerfG, Urt. v. 5.5.2020 – 2 BvR 859/15 ua).
Prof. Dr. Matthias Ruffert bespricht diese aufsehenerregende Entscheidung in JuS 2020, 574 (iErsch). Schon jetzt gibt er im JuS-Kurzinterview eine erste Einschätzung und ordnet den Vorgang in den größeren Zusammenhang ein.
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Die Große Übung im Öffentlichen Recht steht an? Oder die Große Zivilrechtsübung? Bereiten Sie sich hier gezielt vor: Bequem von zu Hause aus, inklusive Online-Übungen!
Zum Semesterfutter
„2 Juristen, 3 Meinungen – bei Richtern wird das spannend.“
Prof. Dr. Till Zimmermann, Universität Trier
Es liegt geradezu in der Natur der Sache, dass zu Rechtsfragen verschiedene Auffassungen vertretbar sind und vertreten werden. Allerdings müssen die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Richters und das Interesse an Rechtssicherheit miteinander in Einklang gebracht werden. Prof. Dr. Till Zimmermann und Wiss. Hilfskraft Laura Bales erläutern in JuS 2019, 1137, den Umgang mit Divergenzen im Recht. Im JuS-Extra 2019, 8, gehen sie auf den Spezialfall Binnendivergenzen ein.
„Selbstfahrende Autos, Roboter, Datenschutz – unabdingbar ist die Beachtung rechtlicher und ethischer Werte!“
Prof. Dr. Thomas Wischmeyer, Universität Bielefeld
Am 23.10.2019 hat die Datenethikkommission ihr Gutachten zu ethischen Leitlinien für algorithmenbasierte Prognose- und Entscheidungsprozesse (algorithmic decision making, ADM), künstliche Intelligenz (KI) und den Umgang mit Daten der Bundesregierung vorgelegt. JuS-Beirat Prof. Dr. Wischmeyer ist Mitglied dieser Kommission. Unser Interview mit ihm können Sie hier nachlesen.
„Juristen wollen Sinnstifter sein.“
Robindro Ullah, Geschäftsführer des Trendence Instituts, Berlin
Auch in diesem Jahr hat das Trendence Institut wieder die Nachwuchsjuristen zu ihren Vorstellungen und Wünschen bezüglich ihres künftigen Berufslebens befragt. Mit über 3.100 Befragten (Studenten, Referendare, junge Volljuristen) ist die bislang größte Trendence Law-Studie entstanden, die wir in der November-Ausgabe der JuS exklusiv präsentieren. Hier lassen sich einige interessante Antworten auf die Frage entdecken, was einen Arbeitgeber attraktiv macht. Spannend ist auch wieder das Ranking der beliebtesten Arbeitgeber.
„Das Unionsrecht hat auch Auswirkungen auf Rechtsbereiche, die der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten unterfallen.“
Prof. Dr. Rudolf Streinz, Ludwig-Maximilians-Universität München
Zwischen Österreich und Deutschland brodelt es in „verkehrseuroparechtlicher“ Hinsicht. Die erste Runde hat der EuGH entschieden (EuGH, C-591/17, JuS 2019, 825 [Streinz]): Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen, indem sie die Pkw-Infrastrukturabgabe mit der Kfz-Steuerentlastung zugunsten der Halter von inländisch zugelassenen Fahrzeugen kombiniert. Wir haben unserem ständigen Mitarbeiter der Rechtsprechungsübersicht Prof. Dr. Rudolf Streinz einige weiterführende Fragen gestellt. Das Interview finden Sie hier.
Karriere-Special IT-/IP- und Datenschutzrecht
powered by beck-stellenmarkt.de
Wie sieht der Arbeitsalltag eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin im IT-/IP- und Datenschutzrecht aus? Die tägliche Aufgabe, die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien rechtlich zu fassen, stellt eine große Herausforderung dar. Mehr zu dem zukunftsweisenden und vielfältigen Rechtsgebiet erläutert eine Rechtsanwältin einer großen internationalen Kanzlei hier.
„Kaufverträge über abgasmanipulierte Dieselfahrzeuge bieten ein breites Problemspektrum – eine Einladung für den Prüfer. Besser, man ist vorbereitet.“
Prof. Dr. Martin Gutzeit, Universität Gießen
Der "Dieselskandal" hat bereits eine ganze Flut an gerichtlichen Entscheidungen und Fachbeiträgen ausgelöst, die sämtlich examensrelevante Fragen betreffen. Der Beitrag greift diese Diskussion auf. Den Einstieg finden Sie hier.
„Um die Integrität der Wahl zu wahren, darf grundsätzlich nur teilnehmen, wer die nötige Einsichtsfähigkeit hat.“
Prof. Dr. Michael Sachs, Universität zu Köln
Am 15.4.2019 hat das BVerfG eine einstweilige Anordnung zum aktiven Wahlrecht betreuter und untergebrachter Personen bei der bevorstehenden Europawahl erlassen (zur entsprechenden Entscheidung zum BWahlG vgl. bereits unser Interview mit Dr. Heike Merten). Vor Veröffentlichung der Begründung dieser Eilentscheidung haben wir unseren ständigen Mitarbeiter der Rechtsprechungsübersicht Prof. Dr. Michael Sachs nach seiner Einschätzung und den praktischen Auswirkungen gefragt. Das Interview finden Sie hier.
„Für die Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB sprechen gute Gründe.“
Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Universität zu Köln
Gegen § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) wurden insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden beim BVerfG eingelegt. Die mündliche Verhandlung hat am 16.4.2019 begonnen. Das Warten auf die verfassungsgerichtliche Entscheidung nehmen wir zum Anlass, einige der Fragen, über die sich das höchste deutsche Gericht eine Rechtsauffassung zu bilden hat, mit Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski zu diskutieren. Das Interview finden Sie hier.
„Junge Juristinnen brauchen Vorbilder, an denen sie sich orientieren und mit denen sie sich identifizieren können.“
Rechtsreferendarin Jennifer Seyderhelm, Redakteurin bei breaking.through
breaking.through hat es sich zur Aufgabe gemacht, erfolgreiche Juristinnen zu porträtieren und diese Porträts auf einer Website zu veröffentlichen. Unter den porträtierten Frauen finden sich zahlreiche Professorinnen, Partnerinnen aus Kanzleien, Richterinnen und Juristinnen aus Politik und Wirtschaft.
Jennifer Seyderhelm berichtet in der JuS 4/2019 von einer Veranstaltung „Kind und Karriere in der Rechtswissenschaft“ an der Goethe-Universität Frankfurt a. M., bei der fünf Jura-Professorinnen auf dem Podium saßen.
„Digitalisierung – Recht – Finanzen: mit FinTech drei Trümpfe für Studium und Karriere“
Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL. M. (NYU), LL. M. Eur.
Was FinTech überhaupt ist? Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL. M. (NYU), LL. M. Eur., erläutert das im aktuellen JuS-Sonderheft (Beilage zu JuS 3/2019) zu diesem Thema. Diesen Beitrag sowie Editorial und Inhaltsverzeichnis erhalten Sie hier kostenlos zum Download.
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„Da das BVerfG für eine ausnahmsweise unveränderte Anwendung des § 13 Nr. 2 BWahlG keinen Raum gesehen hat, ist davon auszugehen, dass dies auch für § 6a I Nr. 2 EuWG gilt.“
Dr. Heike Merten, Geschäftsführerin des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Wir haben anlässlich der Entscheidung des BVerfG zum Wahlrechtsausschluss bei Bundestagswahlen der Wahl- und Parteienrechtsexpertin Dr. Heike Merten im JuS-Kurzinterview einige Fragen gestellt.
► Zur Übung: Gourdet/Lang/Neumann, Anfängerhausarbeit – Öffentliches Recht: Grundrechte – Unterbringungsdatei, Zwangsmaßnahmen und Wahlrechtsausschluss, JuS 2019, 224.
► Zur Vertiefung: Lang, Inklusives Wahlrecht – ein Update, ZRP 2018, 19; Will, Nichtigkeit d. Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen, NJW 2014, 1421; Grzeszick, Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Aufhebung d. 3 %-Sperrklausel im EuropawahlR durch das BVerfG u. dessen Sicht auf das Europ. Parlament, NVwZ 2014, 537; Morlok, Kleines Kompendium d. WahlR, NVwZ 2012, 913; Morlok/Kühr, Wahlrechtl. Sperrklauseln u. die Aufgaben einer Volksvertretung, JuS 2012, 385.