Manche Dinge erlebt man am besten im Zusammenhang – so wie die Einwirkung internationalen und ausländischen Rechts in die deutsche Rechtsordnung. Von Spitzenköchen zubereitet, in der JuS 2018, 313, appetitlich angerichtet und mundgerecht serviert. Nur für kurze Zeit hier zum Download. Frei von künstlichen Aromen. Kann Spuren von Wissen enthalten. Noch mehr Leckerlis finden Sie in der brandneuen Maiausgabe der JuS. Noch keinen Beck-online-Zugang? Kostenlosen Probezugang gibt's hier.

neu: Hier erhalten Sie 2 Bearbeitungen mit Korrekturanmerkungen zum kostenlosen Download (JuS-Extra 2018, 1). Sachverhalt und Musterlösung finden Sie in JuS 2018, 141. Noch keinen Beck-online-Zugang? Kostenlosen Probezugang gibt's hier.

JuS-Klausurbewertungsbogen zur Fortgeschrittenenklausur, den Sie hier kostenlos erhalten (JuS-Extra 2017, 33).

Die Klägerin erfährt allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung iSv § 3 AGG. Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als die Vergleichsperson, ist die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist ("generisches Maskulinum"). Ein solcher Sprachgebrauch bringt keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist.

Mit zwei Urteilen hat das BVerwG die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte lässt das Bundesrecht zonen- wie streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge nicht zu. Nach der bundesrechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette).

Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 I 1 GG ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung ihrer Maßnahmen und Vorhaben zwar das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht jedoch nicht. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 vom 4.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums daher die Partei „Alternative für Deutschland“ in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt.

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

Gibt ein Ärztebewertungsportal die Stellung als "neutraler" Informationsmittler zugunsten seines Werbeangebots auf, kann die Grundrechtsposition betroffener Ärzte (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) die Grundrechtsposition des Portalbetreibers (Meinungs- und Medienfreiheit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) überwiegen, so dass dem einzelnen Arzt ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" seiner Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.