Rechnungslegung/Jahresabschluss
   

Nachdem in der Finanzmarktkrise Zinsmanipulationen bei LIBOR, EURIBOR und anderen Interbankenzinssätzen (Interbank Offered Rate „IBOR“) aufgedeckt wurden, ist die Reform der Referenzzinssätze in den Fokus der Regulierungsbehörden gerückt. Für die Ablösung der verschiedenen Referenzzinssätze sieht die seit dem 1.1.2018 gültige EU-Benchmarkverordnung ((EU) 2016/1011) einen Übergangszeittraum bis zum 31.12.2019 vor.

BFH-Urteil vom 22.11.2018, VI R 50/16

1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

2. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird (Bestätigung von EStR 6b.2 Abs. 8 S. 3).

BFH-Urteil vom 29.8.2018, XI R 32/16 (NV)

Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

Im Dezember 2018 hat das IASB den Exposure Draft ED/2018/2 (Standardentwurf) mit vorgeschlagenen Ergänzungen zu IAS 37 veröffentlicht. Durch diese soll eine Klarstellung erfolgen, welche Kosten bei der Beurteilung, ob ein Vertrag als belastend einzustufen ist, in die Betrachtung einzubeziehen sind. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf läuft bis Mitte April 2019.

Mit den veröffentlichten Änderungen zu IAS 1 und IAS 8 hat das IASB eine einheitlichere und präziser umrissene Definition der Wesentlichkeit von Abschlussinformationen geschaffen und durch begleitende Beispiele veranschaulicht. Die Anwendung ist ab dem 1.1.2020 verpflichtend.

Am 8.2.2019 wurden die Änderungen an IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/237 in europäisches Recht übernommen. Die Änderungen greifen für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1.1.2019 beginnen und damit regelmäßig für das bereits laufende Geschäftsjahr 2019. Sie betreffen langfristige Investments in assoziierte Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen und beziehen sich insbesondere auf Fragen des Zusammenspiels zwischen den Vorgaben aus IAS 28 mit IFRS 9 „Finanzinstrumente“.

FG Münster, Urteil vom 5.12.2018, 13 K 2688/15 K (Revision zugelassen)

Aufwandsrückstellungen dürfen steuerlich nicht bilanziert werden. Doch bedeutet dies im Umkehrschluss, dass jede Außenverpflichtung automatisch eine Rückstellungsbildung rechtfertigt? Das Finanzgericht (FG) Münster hat da seine Zweifel.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6.11.2018 einen neuen Entwurf zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des bisherigen Kodex veröffentlicht. Bis zum 31.1.2019 bestand für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen – mehr als 100 Stellungnahmen sind bei der Regierungskommission DCGK letztendlich eingegangen.

Mit Datum vom 24.1.2019 veröffentlichte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ihren aktuellen Tätigkeitsbericht 2018 über die Ergebnisse der abgeschlossenen Prüfungen. Zusammenfassend stellt die DPR fest, dass die Fehlerquote im Jahr 2018 bei 15% lag (insgesamt 84 Prüfungen) und sich damit auf dem Niveau der drei Vorjahre bewegt. Als häufigste Fehlerquelle identifizierte die DPR die Abbildung von Unternehmenstransaktionen.

BMF-Schreiben vom 19.2.2019, IV C 6 – S 2133/13/10002; DOK 2019/0058072

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat erneut Stellung genommen zu der bilanzsteuerlichen Behandlung von Pfandgeldern. In diesem Zusammenhang wurde das bislang gültige BMF-Schreiben vom 13.6.2005 (IV B 2-S 2137-30/05; BStBl. I 2005, 715) aufgehoben. Die Aufhebung des BMF-Schreibens aus dem Jahr 2005 geht zurück auf ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2013. Für sog. Mehrrücknahmen von Einheitsleergut ist ein Nutzungsrecht zu aktivieren.

Am 13.3.2019 wurden die Änderungen an IAS 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“ von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/402 in europäisches Recht übernommen. Die Änderungen greifen für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1.1.2019 beginnen, und damit regelmäßig für das bereits laufende Geschäftsjahr 2019. Sie betreffen die Berücksichtigung des Dienstzeitaufwands und der Nettozinsen nach IAS 19, sofern es Änderungen, Kürzungen oder Abgeltungen des Pensionsplans gegeben hat.

Am 14.3.2019 wurden Änderungen an verschiedenen IAS bzw. IFRS, die im Rahmen des annual improvements project 2015–2017 vorgenommen worden sind, von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/412 in europäisches Recht übernommen. Die Änderungen greifen für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1.1.2019 beginnen, und damit regelmäßig für das bereits laufende Geschäftsjahr 2019. Sie betreffen IAS 1, IAS 23, IFRS 3 und IFRS 11.

BMF-Schreiben vom 5.4.2019, IV C 6 – S 2244/17/10001; DOK 2019/0225994

Zur Anwendung der BFH-Urteile vom 11.7.2017 (IX R 36/15), vom 6.12.2017 (IX R 7/17) und vom 20.7.2018 (IX R 5/15) gilt Folgendes:

BFH-Beschluss vom 13.2.2019, XI R 34/16

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer „Heubeck-Richttafeln“, existiert kein „Unterschiedsbetrag“ im Sinne des § 6a Abs. 4 S. 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

BFH-Urteil vom 14.11.2018, I R 81/16

Kann eine ausländische Buchführungspflicht für die deutsche Besteuerung verwendet werden? War diese Frage bislang im Schrifttum umstritten, hat der BFH hier nun ein eindeutiges Urteil gefällt.

Häufig unklare Regeln für die Abwicklung von Geschäftsreisen lösen in vielen Unternehmen Compliance- und Kostenprobleme aus. Demgegenüber können klar festgelegte Reiserichtlinien regulatorische Vorgaben nicht nur ergänzen, sondern in konkrete Handlungsempfehlungen übersetzen. Damit entlasten sie nicht nur Mitarbeiter in der Buchhaltung und Travel-Manager, sondern erhöhen auch die Einhaltung der Compliance (Überwachung).

Legen die Richtlinien zudem verbindliche Budgetobergrenzen für Geschäftsreisen fest, schaffen sie eine wichtige Grundlage für ein ausgewogenes Controlling und ein transparentes Management der mit Reisen verbundenen Kosten.

BFH-Urteil vom 27.2.2019, I R 73/16

Ausländische Tochtergesellschaften werden häufig mithilfe von Darlehen finanziert. Kommt es bei diesen Darlehen zu einer Wertberichtigung, so kann diese unter Umständen steuerlich nicht geltend gemacht werden. Der BFH hat nun hierzu seine bisherige Rechtsprechung geändert und die Situation noch einmal verschärft.

Immer mehr Unternehmen machen sich Gedanken darüber, die Funktion einer Internen Revision im Wege eines Outsourcings abzubilden. Dieses Modell kommt insbesondere für Unternehmen infrage, bei deren Größe die Einrichtung einer eigenen Revisionsabteilung nicht sinnvoll ist, die aber dennoch nicht auf den Nutzen verzichten wollen. In diesen Fällen bietet sich die Beauftragung externer Dienstleister – beispielsweise Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – an. Die externe Vergabe von Revisionsleistungen geht mit Vor- und Nachteilen einher.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 22.5.2019 Einzelheiten zur am 9.5.2019 beschlossenen neuen Fassung des DCGK bekannt gegeben, allerdings quasi mit einer Öffnungsklausel. Denn der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II (AktionärsrechteRL-Umsetzungsgesetz) beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Veröffentlichung eingereicht werden.

Dies wurde im Rahmen einer Pressemitteilung und einer parallel durchgeführten Telefonkonferenz des Kommissionsvorsitzenden Rolf Nonnenmacher am 22.5.2019 damit begründet, dass so möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung des Aktiengesetzes durch das ARUG II nachvollzogen werden können.

Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat mit IDW EPS 475 den Entwurf eines IDW Prüfungsstandards verabschiedet, der sich mit der Mitteilung von Mängeln im internen Kontrollsystem an die für die Überwachung Verantwortlichen und das Management befasst. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf, dessen Anwendung regelmäßig ab 2021 verpflichtend sein soll, wurde bis 10.7.2019 festgesetzt.