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VGH München: Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Jeder fünfte Deutsche ist heute tätowiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Dienstvorschriften der Polizei. In einigen Bundesländern wurden sie bereits gelockert – nun hat auch das gestrenge Bayern ein höchstrichterliches Urteil zum Körperschmuck im Polizeidienst. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Tattoos allerdings verboten. Damit scheiterte ein Polizist, der sich einen "Aloha"-Schriftzug auf den linken Unterarm tätowieren lassen wollte, mit seiner Klage. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 14.11.2018, Az.: 3 BV 16.2072).

"Aloha" sollte an Flitterwochen erinnern

"Aloha" ist ein schönes Wort. Der hawaiianische Gruß steht für Liebe, Freundlichkeit oder Mitgefühl. Für den 42 Jahre alten Polizeioberkommissar Jürgen Prichta steht er noch für viel mehr: 2008 verbrachten seine Frau und er ihre Flitterwochen auf Hawaii. "Das war traumhaft", sagt er. So traumhaft, dass er die Erinnerung daran auf seinem Körper verewigen und sich einen "Aloha"-Schriftzug auf den linken Unterarm tätowieren lassen wollte. Doch das darf er nicht, wie jetzt der VGH München klarstellte. Damit dürfen bayerische Polizisten – anders als ihre Kollegen in Berlin oder Baden-Württemberg – weiterhin keine sichtbaren Tattoos tragen.

Rechtsgrundlage für Verbot in Bayerischem Beamtengesetz

Der VGH begründet seine Entscheidung mit Art. 75 des Bayerischen Beamtengesetzes. "Soweit es das Amt erfordert, kann die oberste Dienstbehörde nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen treffen", heißt es darin. "Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale." Damit sei eine rechtliche Grundlage für das Verbot sichtbarer Tätowierungen gegeben.

Freistaat beruft sich auf Studie: Tattoo "nivelliert" Respekt vor Uniform

Die Vertreter des Freistaates argumentierten vor Gericht, der Vorsprung an Respekt, den ihre Uniform Polizisten verschaffe, werde durch sichtbare Tätowierungen "nivelliert“. "Es geht nicht darum, irgendwelche verstaubten Moralvorstellungen durchzusetzen", sagte einer der Anwälte. "Es geht darum, den Polizeibeamten zu schützen. Das zählt aus unserer Sicht zur Fürsorgepflicht.“ Diese Argumentation bezieht sich unter anderem auf eine Studie der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, wonach Vertrauen und Respekt der Bürger sinkt, wenn ein Polizist sichtbar tätowiert oder gepierct ist. Laut Untersuchung steigt damit auch das Einsatzrisiko des Beamten, weil sich manche Bürger eher widersetzen könnten. Für die Studie waren 241 zufällig ausgewählte Bürger zwischen 13 und 81 Jahren befragt worden. Der Anwalt des Polizisten Prichta betonte vor Gericht, die Studie sei nicht repräsentativ, und beantragte, ein Marktforschungsinstitut mit einer entsprechend breiter angelegten Studie zur Akzeptanz von Tätowierungen in der Bevölkerung zu beauftragen. Der Gerichtshof lehnte den Beweisantrag ab.

Unterschiedliche Rechtslagen in unterschiedlichen Bundesländern

"Ich denke, es gibt einige Kollegen, die jetzt enttäuscht sind", sagt Rainer Nachtigall, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Wir haben jetzt unterschiedliche Rechtslagen in unterschiedlichen Bundesländern.“ Erst Ende September 2018 hatte das Verwaltungsgericht in Magdeburg entschieden, dass ein Polizei-Anwärter in Sachsen-Anhalt, der sich eine vermummte Gestalt und das Logo des 1. FC Magdeburg auf die Wade tätowieren ließ, nicht deshalb abgelehnt werden darf. Kurz zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem ähnlichen Fall ganz ähnlich entschieden. Ein großer Löwenkopf auf dem Unterarm war für die Richter kein Grund, einen Bewerber vom Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen auszuschließen. Einer Polizei-Anwärterin mit auffälligem Tattoo erging es in Hessen dagegen anders: Sie hatte sich den Spruch "Bitte bezwinge mich" sichtbar tätowieren lassen. Das war dann doch zuviel, urteilte der Hessische VGH in Kassel.

Viele Bewerber mit Tattoos

Laut einer Studie der Uni Leipzig aus dem Jahr 2017 ist inzwischen jeder fünfte Deutsche tätowiert. Und es werden mehr. Von den pro Jahr zwischen 6.000 und 8.000 Bewerbern für den Polizeidienst in Bayern seien 300 bis 400 sichtbar tätowiert, sagt Nachtigall von der Polizeigewerkschaft nach dem Münchener Urteil. "Die schauen wir uns nicht einmal an – unabhängig davon, welche Qualifikation sie haben und ob sie gute Polizisten werden können. Man wird sehen, wie lange die bayerische Polizei sich diese Haltung noch leisten kann.“ In Berlin hat die Polizei ihre Haltung inzwischen schon ganz offiziell geändert. In einem Bewerbungsaufruf der Hauptstadt-Polizei hieß es: "Die Polizei Berlin ändert ihren Umgang mit Tätowierungen!“ Ausnahmen: extremistische, sexistische, gewaltverherrlichende und religiöse Motive.

Aus der Datenbank beck-online

OVG Münster, Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen Tätowierung, NZA-RR 2018, 628

BVerwG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt, NVwZ 2018, 1064

VG Berlin, Auswahlverfahren, Beamter, Ermessensentscheidung, Polizeivollzugsdienst, Vorbereitungsdienst, BeckRS 2018, 16318

VG Düsseldorf, Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen großflächiger Unterarmtätowierung, NZA-RR 2018, 507

Masuch, Der charakterlose Polizist, DÖV 2018, 697

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Münster: Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.09.2018, becklink 2010913

ArbG Berlin: Polizei-Bewerber darf wegen sexistischen Tattoos abgelehnt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2018, becklink 2009504

BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.11.2017, becklink 2008366

VG Düsseldorf: Größe einer Tätowierung darf kein Einstellungshindernis für Polizeidienst sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.08.2017, becklink 2007623

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. November 2018 von Britta Schultejans (dpa).

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