Ein US-Gericht hat die Freilassung eines der bekanntesten Betroffenen der Abschiebepolitik der aktuellen US-Regierung angeordnet. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte Kilmar Abrego Garcia, der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben und anschließend in die USA zurückgeholt worden war, Ende August erneut festgenommen.
Richterin Paula Xinis im US-Bundesstaat Maryland ordnete nun die sofortige Freilassung von Abrego Garcia an, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Der Mann sei "ohne rechtliche Grundlage" festgenommen worden, weswegen dem Antrag auf sofortige Freilassung stattgegeben werde, hieß es.
Nach früheren Angaben von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem wollte die US-Regierung zuvor seine Abschiebung nach Uganda vorbereiten. Sie wirft ihm vor, Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 aus El Salvador zu sein. Die Anwälte des Mannes bestreiten das.
Die US-Regierung zeigte sich empört über die Gerichtsentscheidung. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sprach vom "Aktivismus einer Richterin" und behauptete: "Abrego Garcia hält sich illegal in unserem Land auf."
Fall ist Symbol für umstrittene US-Abschiebepolitik geworden
Abrego Garcias Fall steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten.
Im März war Abrego Garcia trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Er stammt aus dem Land und wurde als Teil einer größeren Gruppe von Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem "administrativen Fehler".
In den USA wurde gegen ihn ferner ein Strafverfahren unter anderem wegen Menschenschmuggels eingeleitet - Medienberichten zufolge muss er sich in diesem separaten Verfahren vor einem Gericht in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee verantworten. Abrego Garcia bestreitet die Vorwürfe.
