Geheimdienste sollen Daten von Internetfirmen sammeln dürfen
Nach Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln. Grundlage dafür ist ein allgemeiner Beschluss des Geheimgerichts FISC. Diese Praxis erfuhr wegen der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den Geheimdienst NSA größere Aufmerksamkeit.
Antrag auf besonderen Schutz der Daten von US-Bürgern ging nicht durch
Eine Gruppe von Demokraten und Republikanern wollte Änderungen an dem Paragrafen durchbringen, um die Daten von US-Bürger zu schützen, deren Kommunikation im Rahmen der Überwachung von Ausländern mit abgeschöpft wird. Nach ihrem Vorschlag hätte das FBI eine Befugnis einholen müssen, bevor es Datenbanken gezielt nach E-Mails und anderen Daten von US-Bürgern durchsucht. Der Antrag wurde abgelehnt.
In bestimmten Fällen gerichtliche Verfügung erforderlich
Stattdessen muss das FBI nun in bestimmten Fällen eine gerichtliche Verfügung einholen, wenn es Informationen über die Daten von Amerikanern einsehen will. Keine Befugnis braucht die Behörde dagegen etwa, wenn es um Fälle geht, die die nationale Sicherheit betreffen. Kritiker sagen, dies mache zu viele Ausnahmen möglich.
