Umweltverbände drängen Brüssel zu harter Linie gegen Deutschland

Vor einem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu schlechte Luft in etlichen deutschen Städten drängen Umweltverbände die Europäische Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände VCD, BUND, DUH und NABU am 29.01.2018 gemeinsam. Deshalb solle Brüssel den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.

Kommission gewährt "letzte Chance" für Nachbesserungen

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat für den 30.01.2018 Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Minister anderer EU-Länder nach Brüssel bestellt, weil auch nach jahrelangem Vorlauf EU-Grenzwerte für schädliche Stickoxide oder Feinstaub nicht eingehalten werden. Als Hauptursache gelten die vielen Diesel-Autos und -Lastwagen. Vella nennt dies die "letzte Chance" für Nachbesserungen. Andernfalls droht Deutschland und auch anderen Ländern eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Grünen-Chefin appelliert an Hendricks "ganz persönlich als Umweltministerin"

Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Hendricks stehe "ganz persönlich als Umweltministerin" in der Pflicht. Die SPD-Politikerin dürfe nicht als "Büttel" der Bundesregierung oder der Automobilindustrie nach Brüssel fahren. Sie müsse klar machen, dass es um Umwelt- und Gesundheitsfragen gehe, "und dass es nicht sein kann, jetzt irgendwelche Klagen abzuwenden".

Redaktion beck-aktuell, 29. Januar 2018 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620

VGH München, Fortschreibung des Luftreinhalteplans München – Zukünftige Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Vollstreckung gegen den Staat), BeckRS 2017, 102838

Aus dem Nachrichtenarchiv

Diesel-Gipfel: Kommunen sollen eine Milliarde Euro zur Verbesserung der Luftqualität erhalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.11.2017, becklink 2008492

Deutsche Umwelthilfe für "Saubere Luft": Zwangsmaßnahmen gegen Bayerische Staatsregierung beantragt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.11.2017, becklink 2008445

Neues Messverfahren für CO2-Ausstoß beschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.04.2017, becklink 2006498

VGH Kassel: Deutsche Umwelthilfe scheitert im Streit um Luftreinhaltepläne mit Vollstreckungsanträgen gegen Hessen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.05.2016, becklink 2003318

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