Die Trump-Regierung übt weiter Druck auf die American Bar Association (ABA) aus. Die ABA ist mit etwa 150.000 Mitgliedern die größte freiwillige Anwaltsvereinigung der USA. Wie Bloomberg Law berichtet, hat Jonathan Berry, Chef-Justiziar des US-Arbeitsministeriums, den im Ministerium angestellten Anwältinnen und Anwälten am Montag per Mail untersagt, künftig im dienstlichen Zusammenhang an ABA-Veranstaltungen teilzunehmen.
Als Privatpersonen könnten sie nach wie vor die Veranstaltungen besuchen, dann jedoch auf eigene Kosten und nicht mehr gefördert vom Arbeitsministerium. Wer die Veranstaltungen besuche, dürfe keinen Rückschluss auf die Anstellung im Arbeitsministerium zulassen, also beispielsweise keine Äußerungen mit Hinweis auf die eigene Amtsbezeichnung tätigen. Grund für diese Anordnung sei der "liberale Aktivismus" der Organisation – für diese sollten laut Berry keine Steuergelder mehr draufgehen.
Zuletzt hatte die ABA die US-Regierung im Juni 2025 vor einem Bundesgericht in Washington D.C. wegen ihres Vorgehens gegen amerikanische Kanzleien verklagt. Es ging um eine Reihe von Dekreten, die Präsident Trump gegen mehrere Kanzleien erließ, um sie wieder auf Regierungskurs zu bringen, da sie seiner Ansicht nach zu nah an der Demokratischen Partei stünden.
"Sonst nur in autoritären Systemen zu findendes Muster"
"Derartige Angriffe gegen freie und unabhängige Anwaltsorganisationen und deren Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen gegen die Grundprinzipien der Vereinten Nationen zur Rolle der Rechtsanwaltschaft", erklärte hierzu DAV-Präsident Stefan von Raumer. "Sie folgen einem sonst nur in autoritären Systemen zu findenden Muster: Wer sich für die Rechte der Bürger, den Zugang zum Recht und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien einsetzt, wird als störend empfunden und muss mit Sanktionen rechnen."
Die US-Regierung werde dringend aufgefordert, so von Raumer weiter, die Einschüchterung und Behinderung von Angehörigen der Rechtsberufe einzustellen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. Raumer betonte: "Wir stehen fest an der Seite unserer US-amerikanischen Kolleginnen und Kollegen."
