Frühere Mitarbeiter des US-Justizministeriums verurteilen Angriffe auf Anwaltschaft

In den USA regt sich Widerstand gegen Trumps Vorgehen gegen missliebige Anwälte bzw. Anwältinnen und Kanzleien. Über 1.600 ehemalige Mitarbeitende des US-Justizministeriums (DOJ) haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie die Maßnahmen als "Affront gegen die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit" kritisieren.

Die Unterzeichnenden betonen die entscheidende Rolle, die Anwälten im US-amerikanischen Rechtssystem zukommt: Sie stellten unter anderem sicher, dass staatliche Maßnahmen, die möglicherweise gegen Gesetze oder verfassungsmäßige Rechte verstoßen, ordnungsgemäß angefochten werden. "Ohne einen solchen Rechtsbeistand funktioniert unser kontradiktorisches Verfahren nicht, können diejenigen, die im Namen der Regierung Macht ausüben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es.

Anwälte und Anwältinnen, die sich der Regierung der Vereinigten Staaten in Rechtsstreitigkeiten entgegenstellen, seien "kein Fehler in unserem Rechtssystem, sondern ein notwendiges Merkmal". Die Bestrafung von Anwälten für die Vertretung ihrer Mandanten gegen die Regierung – oder für die Vertretung von Positionen, mit denen der Präsident nicht einverstanden ist – untergrabe diese grundlegende Basis der Rechtsstaatlichkeit.

Die Erklärung endet mit einem Appell an die Anwaltschaft: Diese müsse die gegen sie gerichteten Maßnahmen verurteilen und sich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen. "Doing so is essential to keeping ours a country of laws, not of men", heißt es abschließend. Bereits Ende März hatten zahl­rei­che hoch­ran­gi­ge Kanz­lei­en, In­sti­tu­tio­nen und Ein­zel­per­so­nen mit Blick auf Trumps Vorgehen gegen die Anwaltschaft in einem of­fe­nen Brief an die US-Jus­tiz­mi­nis­te­rin ihre Sorge um den Rechtsstaat geäußert. "Big Law" war allerdings nicht bei Unterzeichnern.

Redaktion beck-aktuell, bw, 1. April 2025.

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