Anstrengungen zum Klimaschutz sollen verstärkt werden
Zwar wachse die deutsche Wirtschaft den Prognosen zufolge auch weiterhin, allerdings langsamer als in den vergangenen Jahren. Das wirke sich auch auf die Steuereinnahmen aus, so die Regierung. Deshalb sei es wichtig, vorausschauend zu planen und für die Zukunft die richtigen Prioritäten zu setzen. Sozialer Zusammenhalt und Investitionen für ein modernes und zukunftsfähiges Land – diese Ziele verfolge die Bundesregierung bei ihrer Haushaltsplanung. Bildung und Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung kämen dabei eine besondere Bedeutung zu. Auch ihre Anstrengungen zum Klimaschutz will die Bundesregierung verstärken, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern. Das Klimakabinett erarbeite dazu derzeit weitere Maßnahmen.
Entlastung von Familien geplant
Die Bundesregierung will Familien weiter entlasten und deshalb nochmals Kindergeld und Kinderfreibetrag im Jahr 2021 erhöhen. Außerdem werde der Solidaritätszuschlag 2021 für 90% der Zahler entfallen. Damit Länder und Kommunen Kita-Gebühren reduzieren und Betreuungsangebote verbessern können, sehe der Bundeshaushalt für sie weitere Entlastungen vor.
Mehr Geld für Verteidigung und internationale Zusammenarbeit
Auch beim Bau von bezahlbaren Mietwohnungen unterstütze die Bundesregierung die Länder künftig stärker. Und durch das Baukindergeld ermögliche sie vielen Familien den Erwerb von Eigentum. Damit Deutschland innovativ und zukunftsfähig bleibe, will der Bund mit gezielten Impulsen die Wirtschaft – zum Beispiel bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz – stärken. Ebenfalls mehr Geld vorgesehen sei für Verteidigung und internationale Zusammenarbeit.
