beck-aktuell: Ekrem Imamoğlu war der aussichtsreichste Gegner Recep Tayyip Erdoğans bei der nächsten Präsidentschaftswahl, nun sitzt er auf der Anklagebank – zusammen mit mehr als 400 weiteren Menschen. Frau Sendker, was genau wirft man ihm eigentlich vor?
Marion Sendker: Kurz gesagt: sehr viel. Allein in diesem Verfahren gibt es über 140 Anklagepunkte, es sind 4.600 Verhandlungstage angesetzt. Würde man jeden Tag verhandeln, wären das immer noch über 12 Jahre.
Der zentrale Vorwurf lautet, er habe eine kriminelle Vereinigung gegründet und geleitet, um Gelder abzuschöpfen und sich damit Vorteile für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu verschaffen. Es geht um Korruption, Bestechung, Betrug, Erpressung, Geldwäsche – und, besonders brisant, um Spionage für Großbritannien. Und dann läuft parallel noch das Verfahren um seinen Universitätsabschluss. Letzteres klingt klein, ist aber wichtig, weil man in der Türkei nur mit Uni-Abschluss für das Präsidentenamt kandidieren darf.
"Chaos ist praktisch vorprogrammiert"
beck-aktuell: Die Dimension dieses Verfahrens ist gewaltig. Wie soll das organisatorisch funktionieren?
Sendker: Im Saal sitzen nicht alle Angeklagten. Inhaftiert sind 407 Menschen, aber vor Ort sind nur 107 – und selbst das ist enorm. Dazu Anwälte, Presse, Justizpersonal. Der Saal ist überfüllt, Chaos ist praktisch vorprogrammiert. Schon am ersten Tag haben die Richter nach 20 Minuten die Sitzung abgebrochen, die Gendarmerie sollte räumen. Am zweiten Tag wurden Verteidiger verschärft kontrolliert, einige sollten gar nicht rein. Der Gerichtssaal ist eine politische Bühne geworden – für beide Seiten.
beck-aktuell: Auch für Imamoğlu selbst?
Sendker: Absolut. Er kam etwa mit seinem Buch "Dem Volke anvertraut" in den Saal, unter Beifall seiner Unterstützer. Er stellt sich als Justizopfer dar – was er möglicherweise auch ist. Es kam auch immer wieder zu kleinen Machtkämpfen: Wer wann das Wort ergreifen darf, dass Imamoğlu den Richter duzte – es ist ein permanenter Schlagabtausch.
"Der anklagende Staatsanwalt ist jetzt Justizminister"
beck-aktuell: Die nun verhandelten Vorwürfe sind nicht die einzigen, die gegen Imamoğlu im Raum stehen. So wurde er vor einiger Zeit schon einmal wegen Beleidigung eines Staatsanwalts verurteilt. Steht das mit diesem Verfahren in irgendeinem Zusammenhang?
Sendker: Das war eine Verurteilung wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers. Imamoğlu hatte dem Oberstaatsanwalt von Istanbul, Akın Gürlek, in einer ganz anderen Angelegenheit vorgeworfen, seine Argumentation und sein Verstand seien "verrottet". Das war genau jener Staatsanwalt, unter dem die nun verhandelte Anklageschrift gegen Imamoğlu verfasst wurde und den die Opposition als "mobile Guillotine" bezeichnet. Vor ein paar Wochen ist er übrigens zum Justizminister ernannt worden.
"Ein Freispruch bedeutet nicht, dass die Justiz funktioniert"
beck-aktuell: Auch diese Beförderung nährt bei vielen den Verdacht, dass das Verfahren politisch motiviert sein könnte. Lassen Sie uns kurz über den Zustand des türkischen Rechtsstaats allgemein sprechen, der in den vergangenen Jahren viel kritisiert wurde – auch aus Deutschland, etwa von den Anwaltsverbänden. Doch gab es auch Entscheidungen, die ein wenig Hoffnung machten, etwa der Freispruch für den Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer im Januar. Wie schätzen Sie aktuell die Unabhängigkeit der türkischen Justiz ein?
Sendker: Der Freispruch für den Kammer-Vorstand war in der Tat bemerkenswert. Terrorpropaganda, wie sie den Angeklagten vorgeworfen wurde, ist in der Türkei eigentlich eine rote Linie. Aber Tausende Anwälte hatten sich mit ihnen solidarisiert. Die Angeklagten der Istanbuler Kammer zu verurteilen, wäre ein enormes Risiko gewesen. Trotzdem bedeutet das nicht, dass die Justiz insgesamt unabhängiger geworden wäre. Es gibt Umfragen, wonach nur vier Prozent der Menschen der Justiz vertrauen. Und selbst viele Justizangehörige sagen anonym, sie fühlten sich politisch beeinflusst oder unter Druck.
beck-aktuell: Vier Prozent - das ist eine drastische Zahl.
Sendker: Ja. Und dann gibt es Fälle wie den Abgeordneten Can Atalay, der trotz zweier Verfassungsgerichtsurteile nicht aus der Haft entlassen wurde. Ein untergeordnetes Gericht hat einfach gesagt: Wir erkennen das Urteil nicht an. Das war ein Schock – ein echter Meilenstein, aber im negativen Sinn.
"Dass die Justiz politisch ist, bestreitet kaum jemand – die Frage ist nur, wer sie gerade dominiert"
beck-aktuell: Wenn man das hört, hat Imamoğlu wohl kaum Chancen auf einen fairen Prozess?
Sendker: Das kommt darauf an, wie man "fair" definiert. Offiziell betont die Regierung ständig, die Justiz sei unabhängig. Gleichzeitig gibt es selbst in Regierungskreisen Leute, die dem nicht mehr glauben. Wichtig ist aber: Es geht nicht nur um Regierung versus Opposition. In der Justiz gibt es verschiedene politische Lager, die untereinander konkurrieren. Und selbst innerhalb Imamoğlus eigener Partei gibt es anonyme Zeugen, die laut Anklageschrift gegen ihn ausgesagt haben sollen. Auch dort ist man also sehr uneins.
Dass die Justiz politisch ist, bestreitet in der Türkei heute kaum jemand – die Frage ist nur, wessen Politik gerade dominiert.
beck-aktuell: Spielt es da eigentlich noch eine Rolle, ob die Vorwürfe gegen ihn in der Sache stimmen?
Sendker: Das ist fast zweitrangig geworden. Viele türkische Juristen sagen: Entscheidend ist, dass das Verfahren überhaupt läuft. Denn das sorgt dafür, dass Imamoğlu jahrelang politisch ausgeschaltet bleibt. Die Logik scheint mir zu sein: Man erhebt so viele Vorwürfe, dass schon irgendeiner "funktionieren" wird.
beck-aktuell: Er könnte gleichwohl theoretisch auch aus dem Gefängnis heraus für die Präsidentschaft kandidieren, richtig?
Sendker: Ja, das wäre möglich. Momentan sieht vieles danach aus, als würde die Wahl auf den Herbst 2027 vorgezogen. Aber ja: Selbst ein Gefängniskandidat könnte antreten.
beck-aktuell: Vielen Dank für das Gespräch!
Marion Sendker ist Journalistin und Juristin und arbeitet in Köln und Istanbul.
Die Fragen stellte Dr. Maximilian Amos.
Eine ausführliche Version des Gesprächs hören Sie in Folge 88 von Gerechtigkeit & Loseblatt, dem Podcast von beck-aktuell und NJW.
