OVG Greifswald kippt Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formaljuristischen Gründen gekippt. Die Rechtsgrundlage für die Verordnung sei nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, am 18.07.2018 die Entscheidung. Die Läden bleiben in diesem Sommer zunächst aber wie bislang geöffnet, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Gewerkschschaft klagte zum Schutz der Sonntagsruhe

Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen das Land geklagt, weil ihr die seit Januar 2016 geltende Regelung hinsichtlich des Warensortiments und der Anzahl der Orte zu weit ging und sie mit ihr den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe unterlaufen sah. Über die inhaltlichen Aspekte urteilte das Gericht nicht, merkte aber an, dass es Bedenken wegen der Aufnahme von sogenannten Freizeiteinrichtungen in die Bäderregelung hat.

Gericht sieht durchgreifenden Verstoß gegen Zitiergebot

Bislang dürfen in landesweit 77 Orten die Geschäfte an Sonntagen zwischen Mitte März und Anfang November jeweils von 12 bis 18 Uhr öffnen. Das Gericht sah in der Verordnung einen "durchgreifenden Verstoß" gegen das verfassungsrechtlich festgeschriebene Zitiergebot. Demnach hätte neben dem Ladenöffnungsgesetz wegen des Zuständigkeitswechsels für das Sonn- und Feiertagsrecht vom Innen- auf das Justizministerium auch das Landesorganisationsgesetz genannt werden müssen. Dies sei versäumt worden.

Redaktion beck-aktuell, 18. Juli 2018 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Greifswald,  Antragsbefugnis einer Gewerkschaft im Normenkontrollverfahren gegen die Bäderverkaufsverordnung, BeckRS 2016, 55196

OVG Greifswald, Bäderverkaufsverordnung, Ladenöffnungszeiten am Sonntag, BeckRS 2010, 47935

Mosbacher, Das neue Sonntagsgrundrecht – am Beispiel des Ladenschlusses, NVwZ 2010, 537

VG Schwerin, Ladenöffnungszeiten aufgrund der Bäderregelung, BeckRS 9998, 91958

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