Sachverhalt
Die Zulieferfirma aus dem Erzgebirgskreis gehört wie die Neue Halberg-Guss in Leipzig und Saarbrücken zur Prevent-Gruppe. Die GmbH hatte per Einstweiliger Verfügung erreichen wollen, dass der Autokonzern noch bis 2022 Getriebeteile von ihr beziehen muss. Im März 2018 hatte VW die 2016 geschlossenen Verträge fristlos gekündigt. Nach Ansicht der Wolfsburger waren die Verträge nur zustande gekommen, um einen angedrohten Lieferstopp und einen damit verbundenen Produktionsstopp zu verhindern.
OLG: Liefervereinbarung kam zustande durch rechtswidrige Drohung
Das OLG schloss sich dieser Auffassung an. Der Zulieferer habe keinen Anspruch auf eine Verfügung, weil VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung habe lösen können. Diese sei nur aufgrund der rechtswidrigen Drohung der Verfügungsklägerin, mit einer Einstellung der Lieferbeziehungen die Produktion bei VW lahmzulegen, zustande gekommen, teilte das Gericht mit.
Keine Hinweise auf Abhängigkeit von VW
Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Firma für den Weiterbetrieb zwingend auf VW angewiesen sei. "Dies gelte insbesondere deshalb, weil sie selbst im Jahr 2016 von einem Tag auf den anderen ihre Lieferbeziehungen zu VW gekündigt habe", argumentierten die Richter.
