"Tun Sie jetzt alles in Ihrer Macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen", heißt es in dem namentlich an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) gerichteten Schreiben, das zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht wurde.
Die Bundesregierung von Union und SPD hatte die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan Anfang Mai vorerst gestoppt. In den vergangenen Wochen kamen dann aber mit mehreren Flügen Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage von Pakistan nach Deutschland.
Insgesamt hoffen noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf eine Aufnahme in Deutschland. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte mit ihren Angehörigen. Sie hatten vor der erneuten Machtübernahme durch die Taliban vor mehr als vier Jahren für deutsche Institutionen gearbeitet.
Lackmustest für Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Humanität
Unter den Unterzeichnern des offenen Briefes sind unter anderem Pro Asyl, Brot für die Welt, Amnesty International Deutschland und Human Rights Watch. Helen Rezene, Co-Geschäftsführerin von Pro Asyl, nannte die Rettung aller Menschen mit Aufnahmezusage den "Lackmustest für Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Humanität dieser Bundesregierung".
Konkret fordern die Organisationen, die sofortige, unbürokratische Ausreise vor Jahresende einzuleiten und die Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren schnellstmöglich für alle Aufnahmeprogramme abzuschließen. Zudem solle die Bundesregierung im Gespräch mit der pakistanischen Regierung alle Möglichkeiten nutzen, um weitere Abschiebungen der Betroffenen nach Afghanistan zu verhindern und eine sichere Unterbringung bis zum Abschluss der Verfahren zu gewährleisten.
Auch die Justiz beschäftigt die Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen: Erst vergangene Woche hatte das BVerfG im Fall eines ehemaligen Richters am Obersten Gericht Afghanistans entschieden. Er, seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder warten seit Jahren auf ihre Einreise. Das Gericht verpflichtete Deutschland dazu, umgehend über die Visa-Anträge zu entscheiden.
