beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am 12.10.2017 in Wien den Schritt. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte der Minister. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinige gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

 

Klage verzögert geplante Einführung der Maut nicht

Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

Österreich sieht europäische Grundwerte verletzt

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems – auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. "Ich kämpfe auch für eine Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist", so Leichtfried.

Zunächst Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am 15.10.2017 ein neues Parlament. Ende März 2017 hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt.

Maut als Prestigeprojekt der CSU

Die EU ließ ihre Einwände fallen, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte. So werden mehr Kurzzeit-Tarife für Fahrer aus dem Ausland angeboten. Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Dobrindt, der laut Leichtfried im Vorfeld über die Klage aus Wien informiert wurde, wies Vorwürfe Österreichs mehrfach als "Ösi-Maut-Maulerei" zurück.

Maut als Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen möglich

Das Thema Maut könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sind dagegen, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

Tschechien schließt sich Klage nicht an

Das von Österreich angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre. Auch die Niederlande und Tschechien hatten bereits großen Unmut über die Pläne Berlins geäußert. Tschechien hat nun aber entschieden, sich der Klage nicht anzuschließen, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag am 12.10.2017 der Deutschen Presse-Agentur sagte. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten.

1,8 Millionen österreichische Pendler wären betroffen

Schätzungen zufolge wären in Österreich 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. Viele Österreicher in grenznahen Gebieten nutzen täglich die deutsche Autobahn als schnellste Verbindung zwischen den Großräumen Innsbruck und Salzburg. Eine durchgehende innerösterreichische Autobahnverbindung zwischen Salzburg und Tirol gibt es nicht.

Auch Tschechien erhebt Pkw-Maut

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) hatte die deutsche Mautregelung als "nicht ganz fair" kritisiert. Zugleich warnten Politiker verschiedener Lager vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner des Industrielandes. In Tschechien gibt es auf Autobahnen eine Pkw-Maut auf Vignettenbasis.

Aus der Datenbank beck-online

Kruhl, Nachbesserungen bei der Pkw-Maut – ein aktueller Überblick, NZV 2017, 167

Aus dem Nachrichtenarchiv

Österreich fest zur Klage gegen deutsche Pkw-Maut entschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2017, becklink 2006877

EU-Kommission beendet Mautverfahren gegen Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.05.2017, becklink 2006677

Österreichs Verkehrsminister: "CSU-Ausländer-Maut" ist europarechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.04.2017, becklink 2006341

Nachbarländer planen Klage gegen deutsche Pkw-Maut, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2017, becklink 2006274

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Oktober 2017 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...