Die Niederlande haben in einem Klimaverfahren eine schwere Schlappe erlitten. Der Staat hat nach dem Urteil die Einwohner seiner Karibikinsel Bonaire nicht genügend vor den Folgen des Klimawandels geschützt. Die Richter in Den Haag gaben damit einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace recht. Greenpeace hatte im Namen der Einwohner der Insel den Staat verklagt und Klimaschutz für die Insel gefordert.
Die Niederlande müssen nun nach dem Urteil bis 2030 adäquate Maßnahmen zum Schutz der Karibikinsel und der Einwohner ergreifen. Nach Ansicht von Experten können die viel Geld kosten.
Staat muss Bürger schützen
Die Richter bezogen sich ausdrücklich auf ein Urteil des EGMR von 2024, das einen Staat verpflichte, Leben und Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Die Niederlande hätten das nicht getan und damit auch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Denn die Einwohner von Bonaire seien anders behandelt worden als die Niederländer auf dem europäischen Festland.
Bonaire gehört zu den niederländischen Antillen in der Karibik und ist eine besondere Kommune der Niederlande. Die Insel hat rund 25.000 Einwohner.
Korallenriffe sterben
Die Richter wiesen darauf hin, dass die Folgen des Klimawandels für kleine Inseln wie Bonaire schon seit 30 Jahren bekannt seien. Der Meeresspiegel steige und bedrohe Fischerei, Landwirtschaft und Natur. Korallenriffe sterben ab, durch die zunehmende Hitze geht der Tourismus zurück und nimmt die Armut zu.
Greenpeace hatte in der Klage auch gefordert, dass die Niederlande zu strengeren Klimaschutzzielen verpflichtet werden sollten. Diese Forderung wies das Gericht ab. Doch die Niederlande wurden verpflichtet, mehr zu tun, um den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren.
Es ist nicht die erste Schlappe der Niederlande in einem Klimaprozess. 2018 gab das Berufungsgericht der Umweltorganisation Urgenda recht und verpflichtete den Staat dazu, seine CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens ein Viertel zu reduzieren.
