Nach der Volkswagen-Bank nehmen Verbraucherschützer auch die Mercedes-Benz-Bank mit der neuen Musterfeststellungsklage ins Visier. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am 05.11.2018 bestätigte (Az.: 6 MK 1/18). Sie hält die Widerrufsregelungen in den Kreditverträgen der Bank für mangelhaft und will vor Gericht erreichen, dass solche Verträge deshalb jederzeit auch jetzt noch widerrufen werden können. Dahinter steckt auch das Ansinnen, eine Möglichkeit zu schaffen, vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge zurückgeben zu können.
Viele Autobesitzer haben bereits selbst geklagt
Etliche Autobesitzer haben im Zusammenhang mit dem Thema schon auf eigene Faust geklagt. Die Mercedes-Benz-Bank hält diese Klagen nach Angaben eines Sprechers allesamt für unbegründet.
Musterfeststellungsklage erst seit November möglich
Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist ganz neu und das zugehörige Gesetz erst seit dem 01.11.2018 in Kraft. Verbraucherschützer können damit stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen kein finanzielles Risiko.
Klage auch schon gegen VW-Bank
Eine weitere Musterfeststellungsklage hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen-Bank eingereicht – beim Oberlandesgericht Braunschweig, wo der Bundesverband der Verbraucherzentralen vergangene Woche auch seine Musterfeststellungsklage gegen VW auf den Weg gebracht hatte.
Redaktion beck-aktuell, 5. November 2018 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Ring, Die neue zivilprozessuale Musterfeststellungsklage, NJ 2018, 441
Kilian, Musterfeststellungsklage - Meinungsbild der Anwaltschaft, ZRP 2018, 72
Merkt/Zimmermann, Die neue Musterfeststellungsklage: Eine erste Bewertung, VuR 2018, 363
Schneider, Die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage, BB 2018, 1986
Stadler, Musterfeststellungsklagen im deutschen Verbraucherrecht?, VuR 2018, 83
Aus dem Nachrichtenarchiv
OLG Braunschweig: Zweite Musterfeststellungsklage richtet sich gegen Volkswagen Bank, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.11.2018, becklink 2011380
Dieselfahrer verbünden sich gegen VW, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.11.2018, becklink 2011379
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