Hintergrund: Selbstanzeigen von Daimler und VW
Müller wies auf die angeblichen Selbstanzeigen von Daimler und Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden hin, über die der "Spiegel" erstmals berichtet hatte. Darin sollen die beiden Konzerne schildern, wie sich Automanager von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen haben.
Kartellverstoß wird geprüft
EU-Kommission und Bundeskartellamt prüfen, ob die Autohersteller gegen das Kartellverbot verstoßen haben. Es drohen Milliardenstrafen. Die Branche, deren Vertreter zu den Vorwürfen bislang schweigen, steht bereits wegen der Abgasaffäre unter Druck.
vzbv dringt auf Musterklage
Die Verbraucherzentrale dringt nun darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können. Das gehöre zu den ersten Aufgaben der künftigen Regierung nach der Bundestagswahl im September 2017, sagte Müller. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten am Wochenende gefordert, die Vorwürfe schnell aufzuklären.
