Scheuer: System muss gut funktionieren
Die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen war in der früheren Finanzplanung für 2019 angepeilt, ein konkreter Termin vom Verkehrsministerium aber nicht festgelegt worden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, er wolle nach der langen politischen Debatte ein System einführen, das gut funktioniere.
Verkehrsministerium: Finanzierung der Straßen-Infrastruktur gesichert
Das Verkehrsministerium betonte nun, es werde keine Finanzierungslücke bei der Finanzierung der Straßen-Infrastruktur geben. Grund seien erwartete Milliarden an Mehreinnahmen durch die Erweiterung der Lkw-Maut. "Für die Infrastruktur stehen in den kommenden Jahren Rekordmittel bereit", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte berichtet, im Bundesetat fehlten in den kommenden beiden Jahren mindestens 720 Millionen Euro an Einnahmen aus der Pkw-Maut.
Vergabeverfahren für Betrieb des Mautsystems läuft
Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems.
Jährlich 500 Millionen Euro erwartet
Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.
Klage Österreichs bei EuGH anhängig
Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.
Grüne: Nachhaltige Mobilität sollte im Vordergrund stehen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Verkehrsminister Scheuer wäre gut beraten, die "unsinnige Pkw-Maut" zu beenden. Sie sei rechtlich fragwürdig und aus Haushaltssicht unsinnig. "Statt sich weiter in solch unsinnigen Verkehrsprojekten zu verlieren, sollte Andreas Scheuer endlich die nachhaltige Mobilität auf die Spur setzen. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genauso wie der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität."
