LSG Niedersachsen-Bremen: Zu Blindheit hinzukommende Schwerhörigkeit kann Anspruch auf Blindenhund begründen

Ist die Orientierung eines Blinden durch eine hinzukommende Schwerhörigkeit zusätzlich erschwert, kann die Krankenkasse im Einzelfall dazu verpflichtet sein, einen Blindenhund zu finanzieren. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 29.08.2017 entschiedener Fall (Az.: L 16/4 KR 65/12).

Blinder verlangt wegen hinzugekommener Schwerhörigkeit Blindenhund

Geklagt hatte ein 50-jähriger Mann, der bis auf ein minimales einseitiges Restsehvermögen erblindet ist. Zur Orientierung außerhalb der Wohnung nahm er bisher die Hilfe seiner Frau in Anspruch. Nachdem der Kläger zusätzlich schwerhörig geworden war, beantragte er bei seiner Krankenkasse einen Blindenhund. Diese verwies ihn zunächst auf einen Blindenlangstock nebst Mobilitätstraining. Dem hielt der Kläger entgegen, dass ein Blindenhund ihm eine viel bessere Hilfe bieten könne.

LSG: Konkrete Versorgungsnotwendigkeit entscheidend

Das LSG hat die Krankenkasse zur Bewilligung des Blindenhunds verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch wirtschaftlich angemessen sein müssen. Dabei hat es zugleich betont, dass es nicht auf die generellen Vorteile eines Blindenführhundes im Vergleich mit einem Blindenlangstock ankomme. Es sei vielmehr die konkrete Versorgungsnotwendigkeit im Einzelfall zu prüfen, die nach medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilen sei.

Defizite im entschiedenen Fall nur mit Blindenhund hinreichend ausgleichbar

Das Gericht hat daher zunächst die Ergebnisse des Orientierungs- und Mobilitätstrainings mit dem Langstock abgewartet und auf dieser Grundlage ein ärztliches Gutachten eingeholt. Dieses hat aufgezeigt, dass die Orientierungsfähigkeit des Klägers durch die Kombination von Blindheit und Schwerhörigkeit erheblich erschwert ist. Während Beeinträchtigungen eines einzelnen Sinnesorgans noch durch andere Organe kompensiert werden könnten, könne dies bei Doppelbehinderungen im Einzelfall nicht mehr möglich sein. Hiergegen konnte die Krankenkasse laut LSG auch nicht erfolgreich einwenden, dass der Kläger inzwischen mit Hörgeräten versorgt wurde und Fortschritte im Mobilitätstraining erzielt hat, da dies über die Defizite nicht ausreichend hinweghelfen konnte.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.08.2017 - L 16/4 KR 65/12

Redaktion beck-aktuell, 18. September 2017.