Donnerstag, 10.7.2025
Seitenhieb gegen Innenminister? Hubig fordert im Bundestag Rechtstreue

Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.

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Montag, 30.6.2025
BVerwG-Präsident zweifelt am Regierungskurs zu Asyl-Zurückweisungen

Anfang Juni hat das VG Berlin festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des BVerwG zweifelt, ob die Bundesregierung langfristig an ihrem Kurs festhalten kann.

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