Freitag, 21.3.2025
Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten: Kann vom VG überprüft werden

Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.

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Dienstag, 14.1.2025
Informantin identifizierbar: Journalistin muss über Quelle aussagen

Die Verfasserin eines Artikels wollte ihre Quelle nicht preisgeben und berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Allerdings ohne Erfolg, da die im Artikel namentlich genannte Informantin laut OLG Bremen ohne Weiteres identifizierbar war. Der Quellenschutz werde daher nicht zusätzlich beeinträchtigt.

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Dienstag, 29.10.2024
Sozialarbeiter des KSC-Fanprojektes zu Geldstrafen verurteilt

Weil sie zu einer Pyro-Aktion von Fans des Karlsruher Sportclubs schwiegen, wurden drei Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil in dem viel beachteten Prozess stößt auf Empörung innerhalb der Fan-Szene.

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Dienstag, 2.1.2024
Kein Teilverzicht: Ein bisschen weniger Zeugnisverweigerungsrecht geht nicht

Verweigert die Schwester des Angeklagten das Zeugnis in der Hauptverhandlung, erlaubt aber die Verwertung ihrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen, darf das Gericht laut BGH trotzdem auch diese Aussagen nicht verwerten.

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