Wer einen unzulässigen Zaun vollständig beseitigen soll, kommt mit Teillösungen nicht weiter. Das OVG Münster hat Zwangsgelder gegen Grundstückseigentümer bestätigt, die nur nachgebessert, einen beanstandeten Stabmattenzaun aber nicht entfernt hatten.
Mehr lesenObwohl er sich mit seiner Nachbarin auf eine Maximalhöhe von 1,80 Meter verständigt hatte, baute ein Grundstückseigentümer einen Grenzzaun von fast 2 Metern. Das AG Brandenburg lässt ihn nun zurückbauen. Es gelte die getroffene Vereinbarung und nicht die ortsübliche Höhe.
Mehr lesenDer Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss sich vorerst mit der geplanten Umzäunung und nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks abfinden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass es keinen Eilrechtsschutz gibt.
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