Donnerstag, 18.12.2025
Mindestgebühr für Buchlieferungen kann freien Warenverkehr beeinträchtigen
Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung zu Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern keine bloße Verkaufsmodalität ist. Sie kann den Marktzugang für ausländische Händler erschweren und fällt daher unter die Vorschriften zum freien Warenverkehr.
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Donnerstag, 17.7.2025
Niederländische Versandapotheke durfte mit Prämien locken

Seit Jahren wird durch die Instanzen darüber gestritten, ob ausländische Online-Apotheken ihren deutschen Kunden Bonusprämien beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente gewähren dürfen. Jetzt hat der BGH entschieden, allerdings über eine gesetzliche Regelung, die seit 2020 nicht mehr gilt.

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Donnerstag, 19.11.2020
Mitgliedstaat darf Vermarktung in EU rechtmäßig angebauten Cannabidiols nicht verbieten

Frankreich darf die Vermarktung von Cannabidiol, das in Tschechien aus rechtmäßig angebauten Hanfpflanzen unter Nutzung der gesamten Pflanze gewonnen wird, nicht verbieten. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Zwar sei es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob eine Rechtfertigung durch den Gesundheitsschutz in Betracht kommt. Cannabidiol habe aber nach aktuellem wissenschaftlichem Stand keine psychotropen Wirkungen.

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