Großbritannien durfte einen verurteilten Sexualstraftäter bei der Parlamentswahl 2019 vom Wahlrecht ausschließen, so der EGMR. Die Regierung hatte dies mit der Schwere der Straftaten und dem Risiko für die Öffentlichkeit begründet, das von dem Mann weiter ausgehe.

Das Wahlrecht für den Bundestag bleibt eine Dauerbaustelle. Union und SPD wollen jetzt die Reform der Ampel von 2023 erneut reformieren.

Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen - und macht Druck mit dem Geldhahn.

Wünscht eine Person für sich einen bestimmten Betreuer, so ist dies auch dann zu respektieren, wenn ein anderer Betreuer objektiv vorteilhaft für sie wäre. Eine Betreuung darf dann laut BGH unter Umständen nur eingerichtet oder erweitert werden, wenn dem Willen der zu betreuenden Person entsprochen wird.