Jahrelang stritt man sich um Mängel an einem Fahrsilo – genutzt werden konnte es in der Zwischenzeit uneingeschränkt. Der BGH klärte jetzt, dass beides nach neuem Schuldrecht kein Grund ist, den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung zu kürzen.

Eine Verurteilung zu Schadensersatz Zug-um-Zug gegen die Übereignung einer Sache gibt dem Schädiger keinen Herausgabeanspruch. Ein vom sogenannten Dieselskandal betroffener Autokäufer, der den Wagen trotz Schadensersatzzahlung laut Urteil nicht an die verurteilte Beklagte zurückübereignete, sondern mit Gewinn weiterverkaufte, muss den Verkaufserlös nicht an sie abgeben. Laut Bundesgerichtshof besteht nur noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen ihn.