Donnerstag, 31.7.2025
Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Schon einmal hat das BVerfG der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?

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Montag, 30.6.2025
Linke fordert Vorschlagsrecht für Wahl von Verfassungsrichtern

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.

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