Die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache" wollte Verwaltung und Schulen verpflichten, auf geschlechtergerechte Sprache zu verzichten. Sie fühlte sich von Senat und Bürgerschaft behindert, scheiterte aber vor dem Hamburger Verfassungsgericht nun auf ganzer Linie.

Die Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" ist unzulässig. Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat einstimmig festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Volksinitiative gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung verstößt.