Weil eine Vermieterin die Betriebskosten auf einmal nach Wohnfläche statt nach Zahl der Bewohner aufschlüsselte, musste ein Mieter deutlich mehr zahlen. Das AG Hanau entschied: Ist der Verteilungsschlüssel einmal festgelegt, bleibt es im Regelfall auch dabei.

Die Verteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um Investitionen finanzschwacher Kommunen zu fördern, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG auf einen Normenkontrollantrag des Landes Berlin hin entschieden. Das Land hatte Stadtstaaten benachteiligt gesehen.