Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
Mehr lesenDer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ist neuer Verfassungsrichter am Bremer Staatsgerichtshof. Die Bremische Bürgerschaft wählte den 52-Jährigen als Nachfolger von Dieter Riemer. Der Bremerhavener Notar war im Streit um ein Urteil zum Ausbildungsfonds aus dem Staatsgerichtshof zurückgetreten.
Mehr lesenDer ehemalige Politiker und Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 83 Jahren gestorben, teilte die Stadt Wiesbaden mit. "Professor Jentsch war eine herausragende Persönlichkeit, ein Spitzenjurist, dessen Rat und Meinung gerade bei komplexen juristischen Fragestellungen stets gefragt war und geschätzt wurde", würdigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Politiker und Juristen.
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