Dienstag, 17.3.2026
Mutmaßliche Rechtsterroristen: Weitere Razzia bei der "Letzten Verteidigungswelle"

Im vergangenen Mai sorgte schon einmal eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der "Letzten Verteidigungswelle" für Aufsehen. Jetzt geht die Bundesanwaltschaft gegen weitere Verdächtige vor.

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Freitag, 15.11.2024
Mitgliedschaft in Terrorvereinigung: BGH ändert Rechtsprechung

Der BGH hat eine Haftstrafe für eine IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung bestätigt, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen geändert: Die gesamten Betätigungen eines Mitglieds einer Terror- oder kriminellen Vereinigung bilden nun grundsätzlich eine einzige Tat.

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