Im vergangenen Mai sorgte schon einmal eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der "Letzten Verteidigungswelle" für Aufsehen. Jetzt geht die Bundesanwaltschaft gegen weitere Verdächtige vor.
Mehr lesenDer BGH hat eine Haftstrafe für eine IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung bestätigt, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen geändert: Die gesamten Betätigungen eines Mitglieds einer Terror- oder kriminellen Vereinigung bilden nun grundsätzlich eine einzige Tat.
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