Am 12. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Strafverfolgung im digitalen Raum vereinfachen soll. Jetzt können Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel innerhalb der EU schneller und effektiver über Ländergrenzen hinweg sichern.

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel aktiv, betreiben Geldwäsche und illegale Finanzgeschäfte. Die Regierung will die Täterinnen und Täter an der empfindlichsten Stelle packen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Freitagabend auf der Plattform X bekannt.

Wie genau muss der Gesetzgeber regeln, wann die Polizei Daten von Verdächtigen erheben und speichern darf? Der EuGH lässt auch weite Eingriffsspielräume genügen – obwohl sein Generalanwalt auf präzise Gesetze gedrungen hatte. André-M. Szesny erklärt, was das bedeutet.

Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Kriegen ist besonders brutal. Rechtsexpertinnen drängen im Menschenrechtsausschuss des Bundestages deshalb auf eine wirksamere Verfolgung, in der eine Strafe auch ohne eine konkret zuzuordnende Tat möglich sein soll.