Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, können dank ihres Daueraufenthaltsrechts nur unter besonders hohen Voraussetzungen abgeschoben werden. Verbringt die Person einen Großteil davon aber in Haft, sieht die Sache anders aus.

Regelmäßig fragt Die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.

Ein JVA-Beamter hatte einen Gefangenen in einer hilflosen Lage gefilmt und die Aufnahmen seiner Frau zur Belustigung geschickt. Außerdem besaß er eine illegale Schusswaffe. Das kostete ihn nun seinen Job. Das OVG Lüneburg befand, er sei zu unzuverlässig für ein Beamtenverhältnis.