Dienstag, 17.3.2026
Trotz besserer Noten nicht eingeladen: Berlin ändert Einstellungsregeln für Staatsanwaltschaft
Mit dem Partizipationsgesetz wollte Berlin 2021 den öffentlichen Dienst vielfältiger machen – trotz juristischer Bedenken. Das führte bei der Staatsanwaltschaft offenbar dazu, dass die besten Examensergebnisse nicht mehr reichten – wenn die Herkunft nicht stimmte. Mehr lesen
Donnerstag, 8.1.2026
Pressefreiheit verletzt: StA durfte Medienanfrage nicht an Habeck-Verteidiger weiterleiten

Darf die Staatsanwaltschaft eingehende Presseanfragen an die Verteidigung Betroffener weiterleiten? Muss sie sogar? Im Verfahren um die Verleumdungsvorwürfe gegen Robert Habeck durfte sie den Fragenkatalog jedenfalls nicht einfach weiterleiten. Es komme auf den Einzelfall an, so das VG Dresden.

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