Der EGMR hat die Beschwerden von Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon, seiner Ehefrau und einem Mitangeklagten als unzulässig verworfen. Alle drei waren in einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und verwandter Delikte verurteilt worden.
Ob der erhobene Zeigefinger von Richtern und Staatsanwälten im Jugendstrafprozess immer zielführend ist, ist fraglich. Einige Bundesländer setzen daher Teen Courts ein, in denen Jugendliche über ihre Altersgenossen "richten". Manuel Leidinger hat sich ein Projekt aus Hessen näher angesehen.
Mehr lesenEin brisanter Personalvorgang verärgert derzeit Schleswig-Holsteins Justiz: Der Sohn des amtierenden Generalstaatsanwalts wurde im August in den höheren Justizdienst des Landes aufgenommen – trotz fehlender Prädikatsexamina, die sonst als Grundvoraussetzung gelten.
Mehr lesenDie Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.
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