Donnerstag, 19.3.2026
#89: Streit ums Sondervermögen, Keine Kündigung bei Kirchenaustritt, Zu viele migrantische Staatsanwälte?

Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird? 

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Nach Eingriff in Bewerbungsverfahren: Richter kritisieren Berliner Justizsenatorin

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst holen – das bezweckt das Berliner Partizipationsgesetz. Doch die dortige Justizsenatorin hält es für verfassungswidrig und stoppt laufende Bewerbungsverfahren – ein No-Go, das die Neue Richter*innenvereinigung scharf kritisiert.

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