Der BFH hat entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sogenannte Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, nicht von der Umsatzsteuer befreit ist.

Ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der NPD ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein gescheitert. Ziele ein privater Amateur-Breitensportverein mit seiner Satzung ausdrücklich auf eine Orientierung an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und trete er extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegen, sei das nicht zu beanstanden, so das Bundesverfassungsgericht.