Ein Verbraucherschutzverband wollte bessere Zinssätze für langfristige Sparverträge erreichen, die länger als 15 Jahre liefen. Vor dem BGH blieb er ohne Erfolg: Gegen die vom OLG festgelegten Bundesbank-Referenzzinsen als Maßstab gebe es keine Einwände.

Eine Sparkasse wollte kein Girokonto für einen Bezirksverband der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat einrichten. Sie meinte, dass sie nur natürlichen Personen verpflichtet sei, auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei ein Problem. Das VG Gießen wischte alle Argumente beiseite.